Gelungene Interventionen in Arbeitsrecht und Konsumentenschutz, Durchsetzung von Ansprüchen bei Lohnsteuer und Sozialversicherung, gewonnene Prozesse oder Betreuung und Hilfe für Lehrlinge: Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt werden die Leistungen der Arbeiterkammer vermehrt nachgefragt – in Summe erkämpfte die AK Salzburg 2009 für ihre Mitglieder fast 18 Millionen Euro, über 175.500 Arbeitnehmer suchten telefonisch und persönlich Rat und Hilfe. „Unser Service steht bei den Menschen höher denn je im Kurs: Die Arbeiterkammer ist nach einer Umfrage zum Vertrauen zu den Institutionen absoluter Spitzenreiter“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler stolz, „und die Leute können sich auch weiterhin auf unser qualitativ hochwertiges Dienstleistungsangebot verlassen!“

Die Servicequalität der Arbeiterkammer schlägt sich auch in einer aktuellen market-Umfrage nieder (im Auftrag von ORF-ECO). Die AK rangiert hier bei der Vertrauensfrage an die Bevölkerung mit 75 Prozent ganz klar an erster Stelle. 39 Prozent haben großes Vertrauen in die Arbeiterkammer. Mit diesem Spitzenwert liegt die AK sogar deutlich vor dem Bundespräsidenten mit 29 Prozent, weit dahinter folgen unter anderem die Nationalbank, die Landesregierungen, die Bundesregierung. Das kann für AK-Präsident Siegfried Pichler nur eines bedeuten: „Wir sind mit unserer Arbeit und unserem Engagement auf dem richtigen Weg. Wir werden uns aber nicht zurücklehnen und für die Menschen weiter voll einsetzen!“

Auch die Bilanz 2009 der AK Salzburg beweist, wie sehr die Menschen auf das Service-Angebot und die Problemlösungskompetenz der Arbeiterkammer vertrauen. Vor allem in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist das Service der AK vermehrt gefragt – Steigerungen zu 2008 sind spürbar. „Fast 18 Millionen an erkämpften Euro (rund eine halbe Million Euro mehr als im Jahr zuvor) sowie 175.505 (10.000 mehr als 2008) persönliche und telefonische Beratungen im Jahr 2009 sprechen eine eindeutige Sprache“, ist AK-Präsident Siegfried Pichler stolz, „wieder einmal zeigt sich, dass unsere Experten mit der richtigen Mischung aus sozialer und beruflicher Kompetenz den Menschen ein Gefühl der Sicherheit geben. Die Arbeitnehmer stoßen bei uns auf offene Türen und offene Ohren, wenn es um ihre Probleme am Arbeitsplatz geht.“

AK-Direktor Gerhard Schmidt: „Wir wollen und werden weiterhin Dienstleistungsqualität auf hohem Niveau bieten. Dass das viel Geld kostet, ist klar. Doch unsere Mitglieder bekommen alles hundertfach zurück!“ Innovative Instrumente wie die bereits zur Institution gewordene Tauschbörse oder der AK/ÖGB-Steuerlöscher, aber auch Bildungsinvestitionen wie das BFI oder das Seminarhotel Josef Brunauer sind dabei wichtige Meilensteine. „Mit unseren fünf Dienstleistungs-Standbeinen Arbeitsrecht, Konsumentenschutz, Sozialversicherung, Bildung und Steuerlöscher sind wir bestens aufgestellt, um weiterhin als verlässlicher Anwalt der Arbeitnehmer wirken zu können“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler.

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Investition in Bildung bedeutet Arbeitsplätze für Morgen

Ein ganz besonderer Schwerpunkt ist für die Arbeiterkammer seit jeher die Aus- und Weiterbildung, wie die AK-Bildungsoffensiven der letzten Jahre zeigen. Wissen und Kompetenz, lebenslanges Lernen sind die Ressourcen der Zukunft. „Deshalb muss auch das nötige Geld in die Hand genommen werden“, so AK-Präsident Pichler, „denn das ist eine Investition in die Zukunft der Arbeitnehmer und somit auch in die der Wirtschaft!“

Die AK Salzburg gibt im schnitt rund 15 Prozent oder 2,8 Mio. Euro ihres Budgets für Bildung aus. „Besser als in die Zukunft der Menschen kann man Geld nicht investieren“, sind sich Direktor und Präsident einig.

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AK-Bilanz in Zahlen

Die Krise hinterlässt auch im Beratungsalltag der AK ihre Spuren. Auf fast allen Ebenen waren 2009 - im Vergleich zum Jahr davor - Steigerungen festzustellen. 175.505 Kundenberatungen im Jahr 2009 (das sind um rund 10.000 mehr als 2008) – persönlich, telefonisch oder immer öfter auch per E-Mail – setzen sich wie folgt zusammen:

• 61.892 Rechtsabteilung (+200)
• 25.822 Sozialpolitische Abteilung (Sozialversicherung, Jugendschutz, Arbeitnehmerschutz und Gesundheit); ein Plus von 3.000 Beratungen
• Konsumentenberatung: 38.253 (+3.300)
• Lohnsteuerreferat: insgesamt 16.199 Beratungen (inklusive Lohnsteuersprechtage in Stadt und Land Salzburg sowie Steuerlöscher) – eine Zunahme um 3.500 Beratungen
• AK-Bezirksstellen: 33.339 Beratungen
  
  Dazu kommen:
  
  
• 1.725 neue Vertretungsfälle im Insolvenzbereich (ISA) – eine Steigerung von plus 647 Fällen (+ 60 Prozent) im Vergleich zu 2008

Das bedeutet in Summe rund 18 Millionen Euro (genau 17.923.199 – etwa eine halbe Million Euro mehr als 2008), die für die AK-Mitglieder hereingebracht wurden. Die nahezu 18 Millionen verteilen sich wie folgt:

• Rechtsabteilung: fast € 13,4 Millionen (Interventionen, Arbeits- und Sozialgericht, Insolvenzen, Klagen durch Bezirksstellen)
• Konsumentenberatung: rund € 866.000 erstritten
• Lohnsteuerreferat und Steuerlöscher: rund € 2,9 Millionen Lohnsteuer zurückgeholt
• Jugend- und Lehrlingsschutz: etwa 62.400 Euro
• Bezirksstellen: rund € 705.000 (nur Interventionen)

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Trends und Eckpunkte zu den Abteilungen im Überblick

AK-Rechtsberatung

Arbeitsrecht: Anzahl bei Klagen und Verfahren konstant hoch

2009 kamen 11.492 Menschen mit arbeitsrechtlichen Problemen zur AK Salzburg und wurden persönlich von den Experten der Rechtsabteilung und des Servicecenters beraten. Damit hat sich die Frequenz leicht gesteigert: 2008 waren es 11.302 Ratsuchende. Die Anzahl der telefonischen Beratungen sowie der Anfragen per E-Mail ist 2009 mit rund 46.000 und 4.400 im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben.

+ 2009 wurden bei insgesamt 1.544 Einzelinterventionen außergerichtlich insgesamt 773.694,-- Euro erstritten
Hier macht sich die Krise deutlich bemerkbar, denn die Klagen und Verfahren der Rechtsabteilung der Salzburger Arbeiterkammer (inklusive der AK-Bezirksstellen) vor dem Arbeits- und Sozialgericht sind zahlenmäßig angestiegen: Bis zum heutigen Tag konnten durch 1.021 eingebrachte Klagen (+6 Prozent gegenüber dem Vorjahr) 2009 für Arbeitnehmer insgesamt schon 2,2 Millionen Euro an zustehenden Beträgen hereingebracht werden – und das, obwohl zahlreiche Verfahren noch anhängig, also noch nicht abgeschlossen, sind. Detail am Rande: Spitzenreiter bei der Branchenauswertung der erkämpften Gelder sind der Handel und das Gastgewerbe.

Krise treibt Insolvenzvertretungen nach oben: 60 Prozent Steigerung!

„Die enorme Steigerung bei den Vertretungen für den ISA (Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer) ist ein deutlicher Hinweis auf die globale Wirtschaftskrise“, erklärt Pichler. In Zahlen: Für den ISA wurden 2009 von den AK-Experten in 1.725 Fällen (+60 Prozent) rund 10,4 Millionen Euro (+18 Prozent) erstritten. Zum Vergleich 2008: 1.078 Fälle und 8,9 Millionen Euro.

Negativtrend: Flucht aus dem Arbeitsrecht immer beliebter

Seit Jahren erweisen sich folgende Arbeitnehmer-Probleme als Dauerbrenner: Vorenthaltung des Entgelts, Nichtauszahlung oder teilweise offene Überstunden, unrichtige Einstufungen, falsche Fristen und unberechtigte vorzeitige Beendigungen von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitgeber. Die so genannte Flucht der Arbeitgeber aus dem Arbeitsrecht ist für die AK-Experten prinzipiell nichts Neues, hat in den letzten Jahren aber leider stetig zugenommen – in all ihren Facetten: Angefangen bei den Freien Dienst- und Werkverträgen, der Generation Praktikum bis zu prekären Dienstverhältnissen, die vor allem Job-Ersteinsteigern angeboten werden. Diese Tendenz spiegelt sich auch im Anstieg der geringfügigen Beschäftigen wider: 2009 wurden in Salzburg insgesamt 23.589 Arbeitnehmer geringfügig beschäftigt, das sind 670 Personen mehr als 2008 (+2,9%). Besonders betroffen sind Männer mit + 6,8% gegenüber den Frauen mit +1,1%.

AK-Präsident Siegfried Pichler: „Das ist ein massiver Trend, den wir in diesem Bereich feststellen müssen. Darüber hinaus wird die Wirtschaftskrise gerne als fadenscheiniges Argument vorgeschoben. Für uns indiskutabel, denn die Krise sollte Anlass sein, die Bedingungen für die Menschen zu verbessern. Arbeiterkammer und Gewerkschaften werden auch 2010 mit nachhaltig und hartnäckig alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, damit die Veränderungen in der modernen Arbeitswelt nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen, weder finanziell noch gesundheitlich.“

Leidvolle Bekanntschaft mit der „Flucht aus dem Arbeitsrecht“ haben 2009 die Postbediensteten gemacht, die vom Management in befristete Arbeitsverträge gezwungen wurden. Kettenarbeitsverhältnisse sind in dieser Form unzulässig und führen zur Verkürzung von Rechten und Ansprüchen. Die Salzburger Arbeiterkammer hat dazu bereits mehrmals beim Arbeits- und Sozialgericht geklagt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft wird weiter versucht, diese Praktiken ein für alle Mal abzustellen.

Ein besonderer Schwerpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzungen waren die zumeist erfolgreichen Anfechtungen von Kündigungen älterer Arbeitnehmer, die 2009 massiv angestiegen. Bei den Kündigungsgründen wurde zu 90 Prozent mit der angespannter wirtschaftlicher Situation argumentiert. Bei näherem Hinschauen zeigt sich aber, dass die Krise vielfach nur als Vorwand genommen wird, um ältere Arbeiternehmer los zu werden.
AK-Präsident Pichler: „Wir werden nicht zusehen, wenn unsoziale Arbeitgeber aus Kostengründen und Profitstreben älterer Arbeitnehmer kündigen und auf jüngere Beschäftigte mit zum Teil prekären Verträgen ausweichen.“ Die Salzburger Arbeiterkammer wird sich auch in Zukunft auf die Anfechtung von Kündigungen älterer Arbeitnehmer konzentrieren und diesen Rechtsschutz forcieren. „Außerdem haben wir der immer weiter um sich greifenden Unsitte, Arbeitnehmer während ihres Krankenstandes zu kündigen, den Kampf angesagt. Wo fundamentale Arbeitnehmerrechte dermaßen mit Füßen getreten werden, werden wir ganz sicher nicht lockerlassen, sondern massiv dagegen ankämpfen“, verspricht Pichler.

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Sozialpolitische Abteilung

20 Prozent mehr Beratungen in Sozialversicherungsfragen

Auch die sozialpolitischen Expertinnen und Experten in der Salzburger Arbeiterkammer bekommen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in ihren Beratungen unmittelbar zu spüren und schlagen Alarm: Die Beratungen sind in der Sozialversicherung 2009 um rund 20 Prozent gestiegen; ein sicheres Indiz dafür, dass aus der Wirtschaftskrise auch eine soziale Krise wird. So spiegelt die verstärkte Nachfrage beispielsweise zum Arbeitslosenversicherungsrecht die gestiegene Arbeitslosigkeit ebenso wider, wie die Beratungen zur Berufs- oder Invaliditätspension: Gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsmarkt gedrängt wurden, müssen auch noch um diese Pensionen kämpfen.

Und die Rechtsprechung wird immer restriktiver, wie die Praxis zeigt. Im ersten Anlauf wird nur etwa die Hälfte aller Verfahren gewonnen. Besonders schwer haben es auf Grund einer außerdem ungenügenden Rechtslage ungelernte Arbeitnehmer, wobei hier vor allem Frauen betroffen sind.

EINIGE ECKDATEN:

• Mit 3.716 Kunden (47,8 Prozent Frauen, 52,2 Männer) stieg 2009 die Zahl der persönlichen Beratungen im Sozialversicherungsreferat um 17,4 Prozent. Thematischer Spitzenreiter war dabei das Pensionsrecht mit rund 60 Prozent aller Beratungsgespräche.
  
  
• Auch zu „Mutterschutz, Karenz, Kinderbetreuungsgeld“ wurde vermehrt nachgefragt (rund 10 Prozent plus). Diese Steigerung ist sicherlich auf die komplizierten Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (Stichwort: Zuverdienstgrenze).
  
  KAMPF UM PENSIONSANSPRÜCHE WIRD HÄRTER
  
  
• 2009 wurden beim Arbeits- und Sozialgericht 701 Klagen eingebracht (+23,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Davon konnten bei 41,7 Prozent der Klagen die Ansprüche der Betroffenen durchgesetzt werden (deren 46,4 im Vorjahr). Der Löwenanteil, 83 Prozent der Verfahren, wurde im Bereich Invaliditäts-, beziehungsweise Berufsunfähigkeitspension geführt.

Experten der Arbeiterkammer beobachten unter anderem eine zunehmend restriktivere Rechtsprechung und entsprechend ungünstige Gutachten der Sachverständigen. Einen weiteren Grund sieht AK-Präsident Siegfried Pichler darin, dass aufgrund der angespannten Arbeitsmarktsituation in der Wirtschaftskrise jene Pensionswerber zunehmen, die wegen ihrer gesundheitlicher Einschränkungen für das AMS als unvermittelbar gelten, jedoch nicht als Invalide im Sinne der ASVG-Bestimmungen gelten.
Hier herrscht für die AK dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. „In der aktuellen Debatte um das Auslaufen der Hacklerregelung werden jene Arbeitnehmer, die nach 45 Beitragsjahren (bei Frauen 40) in die Hacklerpension gehen, einfach als Schmarotzer hingestellt“, ist Pichler empört, „das ist ein Skandal und das haben sich Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht verdient! Vielmehr sollte es darum gehen, die Regelungen zur Schwerarbeitspension und die Invaliditätspension so zu reformieren, dass diese schwer arbeitenden Gruppen pensionsrechtlich besser gestellt werden.“

Verstärkte Initiativen im Bereich Jugend- und Lehrlingsschutz

Im Bereich der Jugend ist die AK Salzburg mit Unterstützung des Landes mit den „Bewerbungstrainings“ in den Polytechnischen Schulen und den Schulbesuchen vor Ort besonders erfolgreich. Dieses Projekt wird nicht nur sehr gerne angenommen, sondern ist auch für den beruflichen Einstieg der jungen Leute sehr wichtig und zielführend. Deshalb wurde dieses Angebot – eines von vielen Aktivitäten des Referates – 2009 wesentlich ausgebaut und wird auch in der Zukunft einen wichtigen Stellenwert haben.
In der Beratungstätigkeit sind die Zahlen gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich geblieben und betrugen 2009:

• 691 persönliche Vorsprachen
  
  
• 720 schriftliche Auskünfte (Fax, Brief und E-Mail)
  
  
• 138 abgeschlossene Interventionen
  
  
• hereingebrachtes Entgelt: rund 62.400 Euro (Vorjahr: rund 58.840 Euro)

Arbeitnehmerschutz und betriebliche Gesundheitsförderung

Ein Schwerpunkt: Obwohl Prävention in Zeiten der Krise schwer ausgebaut werden kann, sind die Ausbildungen zur Gesundheitsvertrauensperson für die Arbeiterkammer perspektivisch besonders wichtig. Dabei wird auch auf das Alternsgerechte Arbeiten ein besonderes Augenmerk gelegt.
Den deutlich steigenden psychischen Belastungen in der Arbeitswelt trägt die Kampagne „I schau auf mi UND di“ Rechnung. Sie fand großen Anklang und hat 2009 erst begonnen – man darf auf die Weiterentwicklung dieses wichtigen Versuches der Hilfestellung und Aufklärung gespannt sein.

Last but not least: Bei den Begehungen mit dem Arbeits-Inspektorat verzeichnete das Arbeitnehmerschutzreferat eine Steigerung.

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AK-Konsumentenberatung

Für die Salzburger ist die Arbeiterkammer die erste Adresse, wenn es um Fragen des Konsumentenschutzes geht. AK-Präsident Siegfried Pichler stolz: „Mit unserer Konsumentenberatung haben wir ein echtes Kompetenzzentrum, dessen Fachleute uneingeschränkt anerkannt sind. Und da es nicht nur den AK-Mitgliedern zur Verfügung steht, wird es ja auch mit 100.000 Euro vom Land unterstützt. Geld das wir dringend brauchen, denn auch im Konsumentenschutz werden die Probleme immer größer, die Gauner immer dreister!“

Bilanz 2009:

• 9.901 persönliche Beratungen
  
  
• 24.180 telefonische Beratungen
  
  
• 4.172 Beratungen per E-Mail und Fax Gegenüber dem Vorjahr bedeuten diese insgesamt 38.253 Beratungen eine Steigerung von plus 3.322 Beratungen (+9,5 Prozent) für das Jahr 2009.
  
  
• Außerdem wurden 2009 insgesamt rund 866.000 Euro für die Konsumenten außergerichtlich hereingebracht Diese Summe enthält nur die eindeutig bezifferbaren Beträge. Es darf nicht übersehen werden, dass die Konsumenten durch die Interventionen und Beratungen beispielsweise auch aus teueren, langfristigen Verträgen aussteigen können, wobei die Ersparnis letztlich nicht bezifferbar ist.

Dienstleistungen und Reisen: Finanzkrise im Anlagebereich spürbar

Im Jahr 2009 machte sich die Finanzkrise im Anlagebereich durch viele Anfragen von Konsument bemerkbar, die bei ihren Veranlagungsprodukten hohe Kursverluste beklagten. Im Fremdwährungskreditbereich tauchte die Frage auf, ob Refinanzierungskostenzuschläge zu Lasten der Kreditnehmer verrechnet werden dürfen. Generell war im Finanzdienstleistungsbereich auffällig, dass es mehr Anfragen zu Sparbüchern und Bausparverträgen gab.

Im Reisebereich fiel auf, dass erstmals wieder Fragen zu Time-Sharing-Verträgen gestellt wurden. Probleme gibt es im Reisebereich auch bei der Durchsetzung der Ansprüche auf gebührende Ausgleichsleistung gemäß der Fluggastrechte-Verordnung. Deshalb wird im Jahre 2010 schwerpunktmäßig auf diese Problematik besonders geachtet werden.

Allgemeines Konsumentenrecht: Kinder schützen!

Eine in 12 Geschäften durchgeführte Erhebung zeigte, dass an Kinder, beziehungsweise Jugendliche DVD´s und Videospiele mit jugendgefährdendem Inhalt sehr wohl verkauft werden. Eine im November durchgeführte Folgeerhebung zeigte, dass sich die Unternehmer an die Bestimmungen hielten. Es konnte also mit der von der AK durchgeführten Erhebung etwas bewirkt werden.

Auch gab es 2009 viele Probleme mit Teleshopping. Kernproblematik war, dass nach gerechtfertigten Rücktritten immer nur Gutscheine angeboten wurden, die noch dazu einen geringeren Betrag als den bezahlten Kaufpreis aufwiesen.

Marktbeobachtung: Warenkorberhebungen drücken Lebensmittelpreise

Die Arbeit der AK-Konsumentenschützer bewirkt einiges, was vor allem die regelmäßig durchgeführten und veröffentlichten Preiserhebungen der Warenkörbe beweisen: Sowohl bei den Diskontern als auch bei den Handelsketten zeigt sich, dass die Unternehmen den Preisunterschied zu Bayern zu Gunsten der österreichi-schen Konsumenten spürbar verringert haben.

Internetabzocke, ist nach wie vor ein Massenproblem: Immer wieder glauben Konsumenten, dass sie einen kostenlosen Dienst in Anspruch nehmen können und melden sich auf der entsprechenden Seite an, um dann mit Abos und Mahnungen zu nicht unbeträchtlichen Preisen konfrontiert zu werden.

zum Seitenanfang Die AK-Bezirksstellen in Zahlen

• Persönliche Beratungen Arbeitsrecht: 6.098 Sozialversicherung: 1.193 Lohnsteuer: 880 Konsumentenberatung: 210 Jugend- und Lehrlingsschutz: 343
  
  
• Telefonische Beratungen Arbeitsrecht: 21.117 Sozialversicherung: 1.737 Lohnsteuer: 536 Konsumentenberatung: 422 Jugend- und Lehrlingsschutz: 803
  
  
• Interventionen: 1.186 Interventionen bei Arbeitgebern; dadurch erstrittener Betrag: rund 704.733,-- Euro „Diese Zahlen beweisen, wie wichtig es ist, auch in den Bezirken präsent zu sein“, sagt AK-Direktor Gerhard Schmidt, „die Menschen schätzen unser Service-Angebot direkt vor Ort. Außerdem sind unsere Bezirksstellen ein positiver Widerpart zur fortschreitenden Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur.“

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Die Arbeiterkammer hilft bares Geld sparen

Fast 3 Millionen an Steuern gelöscht

Der Steuerlöscher ist aus Salzburg nicht mehr wegzudenken: Seit 2008 holten sich die Arbeitnehmer mit Hilfe dieses kostenlosen Services von Jahr zu Jahr mehr Geld vom Finanzminister zurück! Zuletzt waren es über 2,5 Millionen Euro allein beim Steuerlöscher 2009. 2010 werden die Steuern selbstverständlich wieder gelöscht – AK-Präsident Siegfried Pichler: „Noch bis 5. März können Beratungstermine für die Arbeitnehmerveranlagung per FinanzOnline vereinbart werden. Einfach bei der Service-Hotline anrufen: 0662-86 87 86.“

Insgesamt waren 2009 im AK-Lohnsteuerreferat durch Beratung, Steuerlöscher sowie Lohnsteuer-Sprechtage 16.199 Beratungskontakte zu verzeichnen, 7.146 davon persönlich. Fast die Hälfte der persönlich geführten Beratungen fand im Rahmen des AK/ÖGB-Steuerlöschers statt.

Erfolgsgeschichte Wintertauschbörse

Das Motto „Tauschbörse schont Geldbörse“ sorgte auch 2009 dafür, dass sich die AK/ÖGB-Wintertauschbörse bereits zum fünften Mal als Publikumsmagnet erwies. Rund 7.700 Käufer konnten aus einem Angebot von nahezu 26.000 Sportartikeln wählen, über 17.800 Waren wechselten die Besitzer. „Ein eindeutiger Beweis, dass der Bedarf an preisgünstigen Wintersportartikeln nach wie sehr groß ist“, freut sich AK-Präsident Pichler über den riesigen Erfolg, den die Tauschbörsen erzielen, „wir haben damit sehr vielen Salzburger Familien sparen geholfen.