80 Prozent der rund 12.500 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (April 2011) in Salzburg liegen zumindest theoretisch unter den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. „Arbeitslose geraten oft in schwere finanzielle Notlagen“, sagt AK-Sozialexpertin Eva Stöckl. „Wir fordern eine Anhebung der Nettoersatzrate auf 75 Prozent.“

55 beziehungsweise 60 Prozent vom vorherigen Durchschnittseinkommen beträgt das Arbeitslosengeld. Damit liegt Österreich im hintersten Drittel der EU-Staaten. Diese niedrige Nettoersatzrate führt auch dazu, dass Arbeitslose dreimal so häufig armutsgefährdet sind. Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote liegt bei 12 Prozent. „Ziel einer Sozialpolitik, die Armut bekämpft, muss es sein, die Leistungen im ersten Netz, also bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, zu verbessern“, sagt AK-Sozialexpertin Eva Stöckl. „Immerhin leisten die Beschäftigten dafür auch ihre Beiträge.“

Im April 2011 betrug das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Salzburg 805 Euro, die Notstandshilfe 666 Euro. Die vorläufigen Daten der Statistik Austria gehen für 2010 von einer Armutsgefährdungsschwelle von 1.031 Euro pro Monat (12 mal) aus.

Diese niedrigen Leistungen führen dazu, dass viele von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen „Aufstockungsleistungen“ aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung benötigen. Zumindest theoretisch sind 80 Prozent der Arbeitslosen (rund 12.500 im April 2011) berechtigt, Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung inklusive ergänzende Wohnbeihilfe zu beziehen – dieser Wert beträgt 945 Euro für eine allein stehende Person. Immerhin 45 Prozent liegen unter dem Mindeststandard für Alleinstehende von 753 Euro.
„Wir fordern deshalb, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe so anzuheben, dass sie ein existenzsicherndes Niveau erreichen“, sagt Stöckl. „Damit können in der Regel unverschuldete finanzielle Notlagen vermieden werden, und die arbeitslosen Personen müssten keine zusätzlichen Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen.“

„Hier zeigt sich, dass die Einkommensnachteile der Frauen sich logischerweise auch bei den Leistungshöhen niederschlagen“, sagt Stöckl und fordert weiters die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe, die in erster Linie Frauen trifft.

Aktuelle monatliche Leistungshöhen in Salzburg (Daten April 2011)

Quellen: AMS Salzburg, EU Silc vorläufige Daten 2010; 12 Mal pro Jahr


„Hier zeigt sich, dass die Einkommensnachteile der Frauen sich logischerweise auch bei den Leistungshöhen niederschlagen“, sagt Stöckl und fordert weiters die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe, die in erster Linie Frauen trifft.