AK fordert verstärke Investitionen in die Bauwirtschaft

Im Vergleich zum Krisenjahr 2009 fällt die Bilanz des Salzburger Arbeitsmarktes für 2010 positiver aus. Die Arbeitslosigkeit ist um fast 10 Prozent zurückgegangen, die Beschäftigung stieg um rund ein Prozent. Trotzdem sind noch immer deutlich mehr Menschen ohne Job als vor der Krise. „Deshalb müssen im kommenden Jahr verstärkt wirtschaftspolitische Maßnahmen gesetzt werden“, fordert AK-Präsident Pichler, „vor allem durch Investitionen in Infrastrukturprojekte, etwa in den Bereichen thermische Sanierung und Wohnbau, wo hohe Beschäftigungseffekte zu erzielen sind.“

Die Beschäftigungsbilanz 2010 fällt im Vergleich zum Krisenjahr 2009 positiver aus: Mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 9,8 Prozent liegt man deutlich besser als der Bundesschnitt (-3,7 Prozent). Gleichzeitig ist die Beschäftigung um 1,1 Prozent gestiegen. „Jeder Arbeitslose weniger und jeder Job mehr sind Grund zur Freude, trotzdem sind noch immer deutlich mehr Menschen ohne Beschäftigung als vor der Krise“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler.
„Schaut man sich die Zahlen an, dann zeigt sich, dass uns die Krise am Arbeitsmarkt fünf Jahre zurückgeworfen hat. Bei einem Wirtschaftswachstum, das allerdings in den kommenden Jahren zumindest über 2 Prozent liegen muss, werden wir erst im Jahr 2013 Arbeitslosenzahlen erreichen, wie wir sie vor der Krise 2007, beziehungsweise 2008 vorgefunden haben“, so Pichler weiter. Erst dann könnte seiner Einschätzung nach die Arbeitslosenquote wieder an der 4-Prozentmarke liegen. Auch beim Wirtschaftswachstum wird uns die Krise bis 2012 zwischen 3 und 4 Jahre gekostet haben.

Um das Beschäftigungsniveau wieder auf Vorkrisen-Niveau anzuheben, sind für die Salzburger Arbeiterkammer die arbeitsmarktpolitischen Instrumente alleine nicht genug, parallel dazu müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen gesetzt werden. „Damit meinen wir in erster Linie verstärkte Investitionen in Infrastrukturprojekte“, so Pichler weiter, „denn speziell in der Baubranche, die einen wesentlichen Konjunkturträger unseres Bundeslandes darstellt, sind sehr hohe Beschäftigungseffekte zu erzielen.“

Die gestiegene Beschäftigung ist für die AK allerdings mit einem Wermutstropfen versehen: Jeder vierte im letzten Jahr neue entstandene Arbeitsplatz ging an einen Leiharbeiter, die Zahl unsicherer Jobs ist seit Ende 2007 um fast 40 Prozent gewachsen. Überhaupt war im zweiten Halbjahr 2010 so viel Leasing-Personal (bis 4.600) in Salzburg beschäftigt wie noch nie.

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Beschäftigunsentwicklung 2010 positiv

Gegenüber 2009 konnte im Jahr 2010 ein Zuwachs bei den Beschäftigten um 1,1 Prozent verzeichnet werden. Dies entspricht einem Plus von 2.603 Arbeitsplätzen. Erfreulicherweise konnte sich die Männerbeschäftigung, die unter der Krise wesentlich stärker gelitten hatte, wieder erholen und mit einem Plus von 1.201 Personen kam es zu einem deutlichen Zuwachs. Noch dynamischer entwickelte sich die Zahl der unselbstständig beschäftigten Frauen, deren Zahl im Jahresvergleich um 1.402 Personen gestiegen ist. Das Beschäftigungsniveau liegt mittlerweile nur mehr knapp unter dem Beschäftigungsrekord des Jahres 2008, wo im Jahresdurchschnitt um 328 Personen mehr beschäftigt waren.

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Arbeitslosigkeit: Rückgang, allerdings von hohem Niveau

Trotz der leichten Entspannung am Arbeitsmarkt im letzten Jahr, kann für AK-Präsident Pichler von einer zufrieden stellenden Entwicklung noch keine Rede sein: „Im Vergleich zu 2008 – also bevor die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise spürbar wurden – sind noch immer deutlich mehr Salzburgerinnen und Salzburger, nämlich 1.721, arbeitslos.“ Dazu kommt, dass die Anzahl der Schulungsteilnehmer stark zugenommen hat.

2010 waren durchschnittlich 3.041 Personen in Schulungen des AMS. Gegenüber dem Jahr 2009 bedeutet das einen Zuwachs um 333 Personen (12,3 Prozent). „Rechnet man die Schulungsteilnehmer in die Arbeitslosenstatistik ein, erhöht sich die durchschnittliche Arbeitslosenquote für das Jahr 2010 von 4,6 auf 5,8 Prozent“, gibt Pichler zu bedenken.

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Zahl der Leiharbeiter stark gestiegen

Ein Viertel der Beschäftigungszunahme stützt sich auf eine wachsende Zahl von Leasing-Arbeitskräften, also unsichere und kaum stabile Arbeitsplätze. Etliche Unternehmen sind anscheinend noch nicht davon überzeugt, dass die Krise überwunden ist oder wenden sich flexibleren Arbeitsstrukturen zu.

Noch nie waren so viele Leiharbeitskräfte beschäftigt wie derzeit. 4.600 bedeuten im zweiten Halbjahr einen Höchststand und sind um über 1.000 mehr als vor der Krise. Im November 2010 waren um 38 Prozent mehr Leiharbeitnehmer beschäftigt als vor zwei Jahren, die Gesamtbeschäftigung hat im selben Zeitraum um 2 Prozent zugenommen.
Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass die Leiharbeitskräfte immer mehr zum Jolly Joker am Arbeitsmarkt werden: Sie sind die ersten, die bei Konjunktureinbrüchen entlassen werden, aber auch die ersten, die im Aufschwung eingestellt werden. Salzburg liegt dabei mit dieser Praxis über dem Österreichweiten Durchschnitt: Während die Zahl der überlassenen Arbeitskräfte im gesamten Bundesgebiet Ende November 2010 um 5,3 Prozent über dem am höchsten Stand des Jahres 2008 lag, betrug dieser Abstand in Salzburg satte 18,8 Prozent.

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Leiharbeit gehört in Personal- und nicht in Sachaufwand

An dieser Stelle erneuert die AK ihre Forderung, die Leiharbeit im Rechnungswesen der Unternehmen im Personalaufwand und nicht – wie derzeit gehandhabt – im Sachaufwand auszuweisen. „Zwei Punkte sind uns hier wichtig“, so der AK-Präsident, „zum einen zeugt es nicht gerade von Wertschätzung gegenüber einem Mitarbeiter, wenn dieser als Sachgegenstand und nicht als Mensch angesehen wird. Zum anderen wäre es ein wichtiger Schritt in Richtung Kostenwahrheit – denn wenn sämtliche Arbeitsleistungen auch im Personalaufwand aufscheinen, werden Unternehmensbilanzen wesentlich transparenter.“
Der AK-Präsident verweist in diesem Zusammenhang auf einen einstimmig angenommen Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) an die Kammervollversammlung vom 27.5. 2010, oben genannte Änderungen im Unternehmensgesetz rechtlich zu verankern.

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AK: Konjunkturmotor darf nicht abgewürgt werden

Der derzeit leichte Wirtschaftsaufschwung und die vorsichtig optimistischen Prognosen der Wirtschaftsforscher reichen für die AK aber nicht aus, um den Arbeitsmarkt wieder auf jenes Niveau zu bringen, das vor der Krise herrschte. „Das Land Salzburg hat mit seiner aktiven Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gut gemacht, auch die Konjunkturpakete des Bundes haben positive Auswirkungen gezeigt“, so Pichler, „jetzt geht es darum, den Konjunkturmotor nicht absterben zu lassen und weiterhin zu investieren.“ Vor allem das Forcieren von Infrastrukturprojekten, also eine Stärkung der Bauwirtschaft, wäre für die Salzburger Arbeiterkammer ein probates Mittel auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entspannung am Arbeitsmarkt.

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Bauproduktion sinkt

Trotz der leichten Silberstreifen am Horizont des Konjunkturhimmels scheint die Baukonjunktur noch nicht so angesprungen zu sein, sondern droht sogar rückläufig zu werden. Österreichweit ist die Bauproduktion von 11,7 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2008 auf 10,3 Milliarden Euro im selben Zeitraum des Jahres 2010 gesunken, ein Rückgang um über 12 Prozent. Auch im Aufschwungjahr 2010 hat die Bauwirtschaft nicht mithalten können: Während die Gesamtwirtschaft im Jahresvergleich um 2 Prozent zulegen konnte, wird für den Bau ein Rückgang von rund 3 Prozent angenommen. Fast doppelt so stark gehen sogar die öffentlichen Aufträge zurück, die fast 40 Prozent der Bautätigkeit ausmachen.

Für das Bundesland Salzburg hat sich eine ähnliche Entwicklung ergeben. Die Bauproduktion betrug im Jahr 2008 bis September 872 Millionen Euro und sank 2010 auf 737 Millionen, ein Rückgang um 15 Prozent. Auch die Salzburger Bauwirtschaft konnte mit der Wachstumsdynamik des Jahres 2010 im Jahresabstand zu 2009 nicht mithalten, der Rückgang wird auch hier für das gesamte Jahr zwischen 2 und 3 Prozent liegen. Die öffentliche Bautätigkeit wird ebenfalls doppelt so stark sinken.

Spiegelbildlich verläuft die Lage am Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung in der Salzburger Bauwirtschaft, die im Krisenjahr 2009 um über 400 Arbeitsplätze (2,4 Prozent) zurückgegangen ist, hat im Jahresverlauf 2010 wenig Dynamik gezeigt. Die Beschäftigung stagnierte seit Beginn des Sommers 2010, die Arbeitslosenzahlen lagen nur wenig unter denen des Jahres 2009, in dem die Arbeitslosenzahlen um fast ein Drittel gestiegen waren. Ende des Jahres waren sogar um fast 200 mehr Arbeitslose in der Bauwirtschaft zu zählen als im Jahr davor.

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Stärkung der Bauwirtschaft ist Investition in die Zukunft

„Die Bauwirtschaft ist mit ihren Branchen einer der wichtigsten Motoren für die regionale Konjunktur und für den Arbeitsmarkt. Gerade in den südlichen Bezirken liegt der Anteil der Bauwirtschaft an der Gesamtbeschäftigung in den Sommermonaten zwischen 10 und 15 Prozent“, unterstreicht Pichler die Bedeutung dieses Sektors, „neben dem Fremdenverkehr gehören die Baubranchen zu den wichtigsten Säulen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaftsstruktur unseres Bundeslandes.“ Gerade die Bauwirtschaft ist in hohem Ausmaß von der Investitionsfreude der Unternehmen und von öffentlichen Aufträgen abhängig. Zurückhaltung und Sparen führt daher zu spürbaren Verlusten am Arbeitsmarkt und beeinträchtigt das regionale Wirtschaftswachstum.

Auch wenn das WIFO für 2011 im Vergleich zu 2010 eine leichte Erholung in der Bauproduktion prognostiziert, lässt die Entwicklung der Produktivität für den Arbeitsmarkt keine positive Entwicklung erwarten. Der Arbeitsmarkt kann daher in diesem Bereich nur durch ein stärkeres Ankurbeln der Baukonjunktur bzw. durch ein stärkeres Bauvolumen als prognostiziert gestützt werden.
„Sowohl auf Gemeindeebene als auch von Seiten des Landes sowie des Bundes müssen anstehende Infrastrukturprojekte und -maßnahmen im Jahr 2011 verstärkt angegangen werden. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulausbauten und -renovierungen, thermische Sanierungen, Verkehrsprojekte und nicht zuletzt der Wohnbau sind zu forcieren“, appelliert Pichler an die politisch Verantwortlichen. Gerade der Wohnbau und Sanierungen erzielen hohe Beschäftigungseffekte. „100 Millionen Euro an Investitionsmitteln garantieren dabei zwischen 1.000 und 1.500 Arbeitsplätze“, so der AK-Präsident.

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Salzburger Wohnbauförderung absichern

Vor diesem Hintergrund ist es für die AK auch unbedingt notwendig, das Salzburger Modell der Wohnbauförderung mit dem 2006 gegründeten Landeswohnbau-Fonds abzusichern. „Das Fördervolumen von 2009 (350 Millionen Euro) bedeutete ein Bauvolumen von 470 Millionen Euro – damit wurden etwa 6.000 Arbeitsplätze im gesamten Bundesland abgesichert“, erinnert Pichler.

Den Bestrebungen des Finanzministers nach Reduktion der Haftungsgrenzen der Bundesländer, als Folge des Kärnten-Desasters, kann die AK nichts abgewinnen, denn das hätte unter Umständen zur Folge, dass es zu Veränderungen in der Wohnbauförderung kommt. „Im Kampf gegen die Umsetzung solcher Pläne hat das Land in der AK einen Verbündeten“, versichert Pichler, „es muss die strikte Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel unbedingt aufrecht bleiben – eine Änderung dieser Praxis oder Darlehensverkäufe wie in anderen Bundesländern darf es nicht geben!“

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