Entlastung für Pendler

Die Bundesregierung hat im Juni 2007 die Mineralölsteuer (MöSt) aus Klimaschutzgründen deutlich um 3 Cent für Benzin und 5 Cent für Diesel erhöht. Insgesamt sollte das 450 Mio. Euro für das Budget bringen. Über den Finanzausgleich landeten 8 Mio. Euro dieser MöSt- Mehreinnahmen in Salzburg, je rund 4 Mio. Euro beim Land und den Gemeinden.

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Spezielles Tarifmodell

Da die zusätzlichen MöSt-Einnahmen zu einem erheblichen Teil von den PendlerInnen kommen, wurde seitens der AK in mehreren Anträgen an die Kammervollversammlung gefordert, diese Mittel dort einzusetzen, wo sie dieser Gruppe von Steuerzahlern unter anderem durch günstigere Tarife für den öffentlichen Verkehr wieder zugute kommen können.

Die Salzburger Landesregierung bzw. das Umweltressort hat nun diese AK-Forderung umgesetzt. Ein speziell auf die Arbeitspendler zugeschnittenes Tarifmodell bei den Verkehrsverbund-Jahreskarten, wodurch eine Jahreskarte nun zum Gegenwert von acht Monatskarten zu haben ist - bisher entsprach der Preis dem Gegenwert von zehn Monatskarten. Diese Maßnahme ist ein echter Anreiz zum Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr und kommt damit dem Klimaschutz zu gute, dessen Bilanz im Verkehrssektor ohnehin besonders verbesserungswürdig ist.

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Pendler-Beihilfe

Darüber hinaus wurde eine weitere langjährige AK-Forderung nach einer Pendler-Beihilfe für regelmäßige Autofahrten zum Arbeitsplatz vom Sozialressort des Landes umgesetzt. Im Gegensatz zur Jahreskartenförderung sind hier jedoch Einkommens- und Kilometergrenzen zu beachten. Auch diese Maßnahme geht auf einen Vorschlag und jahrelanges Lobbying von Arbeiterkammer und Gewerkschaft zurück, zuletzt wurde die Pendler-Beihilfe im AK-Memorandum an die Salzburger Landesregierung vom April 2004 gefordert.

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