Rückschlag im Kampf gegen kriminelle Spekulanten: Hedgefonds werden in der EU vorerst nicht strenger reguliert. Die EU-Finanzminister verließ angesichts des britischen Widerstandes gegen die geplante Regelung der Mut, sie nahmen das Thema von der Tagesordnung und vertagten auf Mai.

Die neuen Regeln würden Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften erstmals der Finanzaufsicht unterstellen. Doch Großbritannien, in dem die meisten in Europa tätigen Hedgefonds ihren Sitz haben, sind die Vorschriften zu strikt. Obwohl die deutsche Kanzlerin Merkel laut wurde, überwog am Ende dennoch die Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlen in England.

Hochspekulative Geschäfte

Bereits vor einem Jahr hatte die EU-Kommission erstmals ein Gesetzespaket zur Regulierung hochspekulativer Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften („Private Equity“), Immobilienfonds und anderer Investmentprodukte vorgelegt. Danach sollen die Fondsverwalter künftig für ihre Tätigkeit in Europa eine Genehmigung einholen und ihre Geschäfte transparenter gestalten. Die Kommission bezifferte das Gesamtvermögen solcher Fonds im vergangenen Jahr mit EU-weit rund zwei Billionen Euro.

Es hätte ein leuchtendes Beispiel für die EU werden können. Eine EU, die sich von ihrer Deregulierungsideologie der letzten Jahre verabschiedet und ein klares Bekenntnis ablegt, alles zu tun, damit sich eine Krise wie die jetzige nicht mehr wiederholt. Statt dessen wurde es wieder ein Sieg für die Finanzlobbies. Denn es ist fraglich, wie es mit der Richtlinie tatsächlich weitergehen wird.