Plötzlich sind 100 Milliarden Euro aus der Staatskassa, also aus den Geldtaschen der Steuerzahler, vorhanden, um die Finanzkrise halbwegs in den Griff zu bekommen. 3 Milliarden Euro für eine Steuerreform zum Vorteil aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer will die Regierung dagegen nicht flüssig machen. So wichtig die aktuelle Rettungsaktion ist, so unfair ist dieses Ungleichgewicht, kritisierte AK-Präsident Siegfried Pichler und fordert eine längst überfällige Steuerreform zur Stärkung der Kaufkraft.

Jetzt müssen all jene Opfer bringen, die für die Finanzkrise nichts können. Also alle Steuerzahler. In der modernen Wirtschaftskunde heißt das geschmeidig „the lender of the last resort“. Im Volksmund kennt man das als „die letzten beißen die Hunde“.

Jahrelang stiegen unter den Schlagwörtern von der Freiheit und Globalisierung die Umsätze der Konzerne, während das volkswirtschaftliche Wachstum insgesamt sank. Das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, galt als Religion. Dazu verwechselten unverantwortliche Spielernaturen Börsen und Banken mit Spielcasinos. Kritik wurde abgetan.

Gierige Manager strafen

„Wir haben jetzt nichts davon, dass diese Entwicklung etwa von den Gewerkschaften immer angeprangert wurde und dass die Kritiker nun Recht bekommen. Wir müssen alles tun, um aus der Krise heraus zu kommen. Aber hoffentlich werden auch all jene Manager finanziell und strafrechtlich belangt, die für das Desaster verantwortlich sind und dafür auch noch fürstlich entlohnt wurden“, sagt Pichler.

Hätten alle so gedacht und gehandelt wie diese kriminellen Casino-Kapitalisten, die Welt schaute noch schlechter aus. „Es ist alleine der Vernunft der Arbeitnehmer, der vielen Sparer und den rechtschaffenden Klein- und Mittelbetriebe zu verdanken, die ihre Seele nicht dem Neoliberalismus verkauft haben, dass es Hoffnung gibt, aus dieser Finanzkrise heraus zu kommen!“, sagt Pichler.

Gerade jetzt brauchen wir eine Steuerreform

Und gerade für diese Bürgerinnen und Bürger ist eine Steuerreform längst überfällig. Drei Milliarden Euro würde sie kosten und den arg belasteten Menschen helfen. „Damit würde auch die Kaufkraft der Konsumenten gestärkt, gerade im Schatten der internationalen Finanzkrise bräuchte die Wirtschaft diese Impulse!“, so AK-Präsident Siegfried Pichler.