Mineralölsteuererhöhung zu Gunsten des Klimaschutzes: auch die ArbeitnehmerInnen müssen davon profitieren

Die Bundesregierung hat im Juni die Mineralölsteuer (MöSt) deutlich erhöht, nämlich um 3 Cent für Benzin und 5 Cent für Diesel. Als (leider unzureichender) Ausgleich wird im Gegenzug das Pendlerpauschale um 10 % erhöht. Darüber hinaus werden aber in Zukunft auch jene ArbeitnehmerInnen bis 1.130 Euro Bruttomonatseinkommen in den Genuss eines Pendlerpauschales kommen, die bisher keinen Anspruch hatten. Davon waren insbesondere die zahlreichen teilzeitbeschäftigten Frauen negativ betroffen. Eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer ist damit erfüllt. Angesichts der zu erwartenden Mineralölsteuermehreinnahmen von rund 450 Mio. Euro sind die angeführten Ausgleichsmaßnahmen für Pendler aber sehr bescheiden.

Die Bundesregierung beabsichtigt darüber hinaus jedoch, diese Mehreinnahmen aus der MöSt vor allem für den Klimaschutz einzusetzen und hat die Bundesländer (und Gemeinden) – die im Wege des Finanzausgleiches 27 % der MöSt-Einnahmen erhalten – aufgefordert, die Mehreinnahmen ihrerseits für den Klimaschutz einzusetzen, insbesondere für den Nahverkehr. Diese Forderung ist im Sinne der nationalen Klimaschutzstrategie äußerst sinnvoll, da der Verkehrssektor in Österreich laut den Vorgaben der EU-Kommission den mit Abstand größten Nachholbedarf bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen hat; es werden nämlich derzeit in diesem Sektor um 90,6 % mehr Treibhausgase (CO2) ausgestoßen als es die EU-Emissionsrechte erlauben.

Da die zusätzlichen MöSt-Einnahmen zu einem erheblichen Teil von den Pendlern kommen, ist die klare Forderung der AK-Salzburg, diese Mittel dort einzusetzen, wo sie dieser Gruppe von Steuerzahlern durch ein verbessertes Nahverkehrsangebot wieder zugutekommen. Für viele autofahrende Berufspendler könnte ein deutlich verbessertes Angebot im Öffentlichen Verkehr einen Anreiz zum Umstieg bringen. Dazu ist die Schaffung eines salzburgweiten Taktverkehrs von Bahn und Bus nach Schweizer Muster notwendig. Ebenso wie ein speziell auf Arbeitspendler zugeschnittenes Tarifmodell bei den Jahreskarten nach Vorarlberger Muster. Dort wird eine Jahreskarte zum Gegenwert von 8 Monatskarten angeboten, während in Salzburg der Preis der Jahreskarte dem Gegenwert von 10 Monatskarten entspricht.

Daneben liegen in der thermischen Sanierung von Gebäuden enorme Einsparungspotenziale bei den Ausgaben der privaten Haushalte durch geringere Heizkosten und höhere Wohnqualität, bei gleichzeitig positiven Effekten in ökologischer und beschäftigungswirksamer Hinsicht (Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Ziele sowie Arbeitsplatzeffekte und Stärkung der gewerblichen, regionalen Bauwirtschaft).

In mehreren Kammervollversammlungsanträgen seit 2005 hat die Arbeiterkammer die Umsetzung dieser Maßnahmen für die Arbeitnehmer gefordert. Bisher ist die Verwirklichung wohl auch an den fehlenden Finanzmitteln gescheitert. Mit der Mineralölsteuererhöhung für den Klimaschutz ergibt sich nun eine neue Situation. Nach dem Finanzausgleichsschlüssel stehen dem Bundesland Salzburg (Land und Gemeinden) aus den beschlossenen Mineralölsteuer-Mehreinnahmen rund 8 Mio. Euro/Jahr zu (je vier Millionen für das Land und die Gemeinden). Die Arbeiterkammer wird diesbezüglich nun mit Nachdruck darauf drängen, dass ihre Forderungen nun endlich fociert umgesetzt werden.