In Österreich wird umverteilt – nach oben. Nur rund die Hälfte der Beschäftigten im Land kann sich eine Privatpension leisten. Aber jeder Steuerzahler subventioniert solche Produkte mit seinem Geld. Allein 2008 stopfte Österreich geschätzte 500 Steuermillionen in die private Pensionsvorsorge – genug, um die Folgen der Krise im staatlichen Pensionssystem mehr als auszugleichen. Jedoch, die Obrigkeit macht nach dem warnenden Donner des Finanzcrashs weiter, als sei nichts gewesen. Dabei waren Pensionsspekulationen in den USA ein Mitauslöser der Krise. „Dieses Geld wäre zur Sicherung der staatlichen Vorsorge besser angelegt - sie ist die einzig wirklich sichere Variante“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler.

Die Altersvorsorge der Österreicher ruht auf drei Säulen. Säule eins ist das bewährte Umlageverfahren, die staatliche Pension. Jeder, der Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, erhält daraus einen verbindlichen Anspruch. Die Säulen zwei und drei sind betriebliche Pensionskassen und prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge – beide freiwillig und privat. Aber vom Staat gefördert.

Beiträge zur Betriebspension können die Unternehmen steuerbegünstigt absetzen. Arbeitnehmer, die einzahlen, erhalten für bis zu 1000 Euro pro Jahr eine Prämie von 9,5 Prozent. 2008 hatten mehr als 500.000 Österreicherinnen und Österreicher Anwartschaft auf Leistungen aus den Pensionskassen oder bezogen sie bereits. Auch die private prämienbegünstigte Vorsorge ist derzeit mit 9,5 Prozent und maximal 210,35 Euro Zuschuss pro Jahr staatlich subventioniert.

Statt sinnvoll zu sanieren werden die Millionen nur verschoben

Und das kostet: Im Jahr 2008 allein 71,3 Millionen für Prämien aus Pensionskassen und der begünstigten Zukunftsvorsorge. Hinzu kommen rund 300 Millionen Euro an Steuervorteilen für die Arbeitgeber und 100 Millionen für jene, die privat prämienbegünstigt vorsorgen. In Summe subventioniert der Staat die zweite und dritte Säule also mit fast einer halben Milliarde Euro.

Und das, obwohl selbst im Finanzministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zugegeben wird, dass auch das beste Risikomanagement keine absolute Sicherheit vor den Wellenbewegungen der internationalen Finanzmärkte bietet. Pensionsfonds und ihre spekulativen Anlagepraktiken haben in den USA wesentlich zur Krise beigetragen. Trotzdem setzt man weiter auf das gleiche lahme Pferd. Das Restrisiko bleibt bei den Bürgern.

Der Krisenknick im staatlichen System wäre leicht auszugleichen

Zum Vergleich: Die Folgen der Wirtschaftkrise im staatlichen Pensionssystem – hauptsächlich die starke Inanspruchnahme der Hacklerregelung und der wegen Beitragsrückgängen notwendige Zuschuss zum Budget – machen in den nächsten zwei Jahren knapp 430 Millionen Euro aus. „Mit dem Geld, das als Zuckerl für unsichere Pensionen hinausgeschmissen wird, könnte der Staat den momentanen Finanz-Engpass schnell überwinden. Und das ohne die Allgemeinheit zusätzlich zu belasten“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler.

Trend zur privaten Vorsorge ungerecht und unlogisch

Besonders pikant ist, dass die Ungerechtigkeit sogar System hat. Mit den Abgaben aller wird ein verhältnismäßig kleiner Teil der Bevölkerung steuerlich oder direkt subventioniert – nämlich jene, die sich eine private Vorsorge leisten können, meistens Besserverdiener. „Betrachtet man die Entwicklung der Einkommen, dann wird klar, dass sich die Hälfte der Beschäftigten keine private Pensionsvorsorge leisten kann“, so Siegfried Pichler weiter. Aber das derzeitige System ist nicht nur ungerecht – es ist sogar unlogisch.

Der Staat muss sich seiner sozialen Verantwortung stellen

Denn wenn die Menschen fit sind und länger arbeiten können, dann hält das solidarische Pensionsversicherungssystem doppelt gut, was es verspricht: Weniger Aufwendungen für Pensionen bei gleichzeitig höherem Beitragsaufkommen sorgen auch in Zukunft für Sicherheit und Finanzierbarkeit. Gerade im Bereich der beruflichen Rehabilitation hinkt Österreich ohnehin hinter anderen Ländern, beispielsweise Deutschland, her.

„Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht entledigen. So sehr man versucht, dass Vertrauen in die erste Säule zu zerstören, damit die Menschen in die private Vorsorge flüchten – spätestens seit der Krise ist klar: Gekoppelt mit mehr Maßnahmen für alternsgerechtes Arbeiten ist sie ist die einzig sichere Variante!“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler.