Es geht Schlag auf Schlag: nachdem die Erste Bank das Eis gebrochen hat, stellen sich die heimischen Großbanken beim Staat um Kapitalspritzen in Milliardenhöhe aus dem Bankenpaket an. „Das Rettungsprogramm ist prinzipiell in Ordnung, es kann aber nicht sein, dass sich der Finanzsektor, der die katastrophale Situation ausgelöst hat, ohne glasklare Bedingungen und Kontrollen an unserem Geld bedient oder gar noch lukrative Geschäfte damit macht!“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler und fordert von den Subventionsnehmern eine Beschäftigungsgarantie: „Mit Steuergeldern der Arbeitnehmer dürfen keine Arbeitslosen produziert werden!“.

Das Paket war wohl notwendig, um das ganze System am Leben zu erhalten. Hätte man nicht sofort gehandelt, hätten möglicherweise katastrophale Auswirkungen ähnlich jenen der Weltwirtschaftskrise 1929 gedroht.

„Doch dieses Paket darf kein Blankoscheck für die Banken sein, sich unter dem Deckmantel des Wettbewerbs an den Steuergeldern zu bedienen“, sagte Pichler. Das Parlament muss die Kontrolle über die Verwendung der Gelder bekommen!

Gegen Job-Abbau und Super-Gagen mit Steuergeldern

Die Banken, so Pichler, müssen sich verpflichten, die Steuergelder für Investitionen und Kredite in der Realwirtschaft zu verwenden und nicht wieder an der Börse zu verzocken! Außerdem gehören Bezugsgrenzen für Manager eingezogen: „Es ist kommt nicht in Frage, dass mit den Geldern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die astronomischen Gagen der Banken-Bosse bezahlt werden!“, sagte AK-Präsident Pichler und fordert, dass jene Banken, die sich aus dem Steuertopf bedienen, keine Mitarbeiter auf die Straße setzen. Die AK hat nämlich Informationen, dass Geldinstitute, die Milliarden aus dem Bankenpaket wollen, an Kündigungen denken: „Es ist für uns undenkbar, dass mit den Geldern der Beschäftigten Arbeitslose produziert werden“, sagt Pichler.

Milliarden auch für Steuerreform

Außerdem forderte der Salzburger AK-Präsident, dass mit derselben Entschlossenheit, mit der das Bankenpaket geschnürt wurde, den drohenden verheerenden Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt entgegen gewirkt wird. „Milliarden für Subventionen der Banken sind vorhanden, Geld für die längst überfällige Steuerreform aber nicht. Das kann nicht sein!“, sagte Pichler und verlangte ein Steuerpaket zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Was derzeit geplant wird, ist keine Steuerreform, sondern eine Tarifsenkung, die nicht einmal indexgesichert ist, kritisiert Pichler und fordert: „Wir wollen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort eine Entlastung und nicht erst im Mai, hur weil es so viele bürokratische Hürden gibt!“ Eine rasche Stärkung der Kaufkraft ist nicht zuletzt wichtig für unsere gesamte Wirtschaft.