Die seit 2000 umgesetzten Gesetzesänderungen im Gesundheitsbereich haben schwerwiegende verteilungspolitische Wirkungen gezeigt. Das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung ist ins Trudeln gekommen, der freie Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, vom Alter oder dem Geschlecht ist in Frage gestellt.

Österreich lag bei den privaten Zuzahlungen im internationalen Vergleich schon bisher im Spitzenfeld, die Reformen 2000 – 2005 haben die Situation noch massiv verschärft. Ca. 30% der gesamten Gesundheitsausgaben müssen bereits privat aufgebracht werden, damit liegt Österreich unter 25 EU-Ländern auf dem 7. Platz. Mit 1,2 Milliarden Euro wurden die Versicherten durch gesetzliche Maßnahmen zusätzlich belastet. Darüber hinaus wurden Leistungen in der geschätzten Höhe von 100 Millionen Euro jährlich gekürzt (z.B. durch die Verkürzung der Dauer des Krankengeldbezuges).

Die Selbstbehalte in diesen wenigen Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen: Der Selbstbehalt bei Brillen stieg seit 2000 von knapp € 21 auf € 72,60 im Jahr 2005 (2006: € 75,-), d.h. um 257%! Auch der Spitalskostenbeitrag wurde um exorbitante 88 % teurer und kostet nunmehr 10,18 Euro pro Tag. Die ArbeitnehmerInnen müssen trotz gesunkener Realnettoeinkommen immer tiefer in die Tasche greifen, wollen sie sich und ihren Kindern die notwendige Versorgung zukommen lassen.

Selbstbehalte – gesundheitspolitisch kontraproduktiv

Selbstbehalte wirken regressiv, da sie vor allem BezieherInnen niedrigerer Einkommen besonders treffen. Internationalen Studien zufolge werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen insbesondere durch Zuzahlungen vom Zugang zu Gesundheitsleistungen abgeschreckt und verzichten zu 13% (z.B. Niederlande) bis zu 18% (Kanada) auf die notwendige Behandlung – was wiederum zu hohen Folgekosten führt. Wie sich in der kanadischen Studie zeigte, erhöhte sich die Anzahl der Notaufnahmen bei dieser Personengruppe um fast die Hälfte. Darüber hinaus sind Selbstbehalte die unsolidarischste Form der Finanzierung, da mehrheitlich Ältere, die einer medizinischen Versorgung am meisten bedürfen, und chronisch Kranke betroffen sind. Starre Einkommensgrenzen des Selbstbehaltesystems führen darüber hinaus zu erheblichen sozialen Härten bei jenen Personengruppen, die den vollen Selbstbehalt leisten müssen, obwohl ihr Einkommen nur knapp über der Einkommensgrenze liegt.

Ungeeignetes Finanzierungs- und Steuerungsinstrument

Die österreichischen aber auch internationalen Erfahrungen zeigen deutlich, dass Selbstbehalte als Finanzierungs- aber auch Steuerungsinstrument ungeeignet sind. Das Beispiel Ambulanzgebühr hat bewiesen, dass ein Umlenken der PatientInnen von den Spitalsambulanzen zu den niedergelassenen Ärzten nicht funktionierte: in ¾ der Fälle hatten die PatientInnen gar nicht die Wahlmöglichkeit.

Die Entscheidung, welche medizinische Leistung angemessen ist, fällt trotz mündiger werdender PatientInnen noch immer das medizinische Personal. Eine ausreichende und tatsächlich interpretierbare Information wird es nie geben, sind doch die Diagnosen und die individuellen Behandlungsformen zu komplex. Maßnahmen wie z.B. Selbstbehalte, die bei den Betroffenen ansetzen, täuschen eine „Konsumentenrolle“ vor, die es nicht gibt.

Darüber hinaus reagieren die Anbieter von Gesundheitsleistungen auf eine geringere Inanspruchnahme durch Zuzahlungen zumeist mit einer Erhöhung der Anzahl der Leistungen, wenn das Honorar sich an der jeweils erbrachten Leistung orientiert, wie dies in Österreich der Fall ist.

Die Einnahmen werden zudem meistens überschätzt und die Kosten für die Administration diverser Ausnahmen werden unterschätzt.

AK Salzburg für ein solidarisches Gesundheitssystem

• Angesichts der sehr hohen Eigenleistungen der Kranken ist die Rückkehr zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem dringend notwendig. Eine Erweiterung der Beitragsgrundlage auf Arbeitgeberseite, die sich an der gesamten Wertschöpfung orientiert, könnte einen wesentlichen Anteil dazu leisten.
  
  
• Die Anhebung oder gänzliche Streichung der Höchstbeitragsgrundlage, die Verwendung der Einnahmen aus der Tabaksteuer für Gesundheitsprävention und –vorsorge sowie eine „Präventionsoffensive“ im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung könnten die Finanzierung nachhaltig sicherstellen.
  
  
• Um die Betroffenen zu entlasten, muss die Rezeptgebühr für Generika niedriger sein als für „Markenmedikamente“. Die im internationalen Vergleich hohen Handelsspannen bei Medikamenten müssen weiter gesenkt und eine kostenbewusstere Verschreibpraxis gefördert werden.
  
  
• Starre Einkommensgrenzen sollten durch Einschleifregelungen oder einkommensabhängige Abstufungen bei Selbstbehalten ersetzt werden, um soziale Härten zu verhindern.
  
  
• Die in vielen Studien belegte erhöhte Morbidität und Mortalität sozial- und einkommensschwacher Gruppen erfordert die Ausrichtung der Gesundheitspolitik auf sozial Schwache. Niederschwellige Angebote, Gesundheits- und Sozialzentren usw. erleichtern den Zugang und verhindern soziale Ungleichheiten im Gesundheitswesen.
  
  
• Last but not Least: im gesamten Gesundheitssystem ist wesentlich mehr Transparenz notwendig. Bundesweit vergleichbare Daten müssen erhoben und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.