AK-Präsident Siegfried Pichler fordert von Politik und Wirtschaft mehr Solidarität, Vernunft und tatkräftiges Handeln: „Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Schritte zu setzen, die richtigen Konzepte umzusetzen. Die Schuldenbremse jedenfalls ist der völlig falsche Weg – zur Zeit werden nur die Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpft!“

Die erlebte Inflation ist viel höher!

„Wir dürfen uns nicht von der offiziellen Inflationsrate einlullen lassen“, sagt AK-Präsident Pichler. „Die hat für dreiviertel der Bevölkerung keine Relevanz. Die Einkommen halten mit der tatsächlich erlebten Inflation nicht Schritt.“

Während das Leben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer teurer wird, reiben sich die Spekulanten weiter schamlos die Hände. Die Menschen stöhnen unter steigenden Kosten, die weder vor den Mieten, schon gar nicht vor dem Treibstoff und auch nicht vor den Lebensmitteln halt machen. AK-Präsident Siegfried Pichler: „Hier ist endlich eine mutige und intelligente Politik gefragt. Statt mit der unsäglichen Schuldenbremse und einem Sparpaket den Druck weiter zu erhöhen, braucht es im Gegenteil gerechtere Einnahmen, anstatt nur fantasielos Ausgaben zu kürzen. Es braucht Beschäftigung und eine bessere Verteilung, um das so notwendige wirtschaftliche Wachstum anzutreiben, denn die Krise ist längst nicht bewältigt, wovor AK und ÖGB ja nicht erst seit gestern warnen!“

Schuldenbremse ist politischer Bankrott

Solange es aber nicht gelänge, weder die schädlichen Spekulationen zu verhindern noch die Finanzwelt in ihre Schranken zu weisen, brauche man über politische Maßnahmen gar nicht mehr zu reden. Pichler: „Das ist dann Symptombekämpfung, aber wieder einmal keine Bekämpfung der wahren Ursachen. Dann rollt die Lawine weiter – und zwar global, was schlimmste Folgen befürchten lässt!“ Für Siegfried Pichler ist daher auch die Schuldenbremse eine politische Bankrotterklärung: „Sie lässt keinen Spielraum mehr. Ich bin, wie der Wirtschaftsexperte Stephan Schulmeister, der Meinung, dass es kontraproduktiv ist, das Budget während eines Konjunkturabschwunges zu konsolidieren. Und dass dieser herbeigeredete Abschwung kommt, daran besteht ja wohl kein Zweifel.

Ich bin auch davon überzeugt, dass man die bisherige, durchaus erfolgreiche Krisenbewältigung mit einer Schuldenbremse in dieser Form nie hätte machen können. Es hätte keine Gegenmaßnahmen gegeben, keine Kurzarbeit, keine Wachstumspakete in Bund und Land, und dazu hätte man auch noch die Konjunktur abgewürgt. Es wäre also genau das passiert, was jetzt mit der geplanten Schuldenbremse droht.“ Pichler: „Auf diese Weise legt sich die Politik völlig lahm und kastriert sich quasi selbst!“

Der AK-Präsident stellt klar: „Die Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Wohlstands- und Wachstumsbremse und noch dazu ein Ungerechtigkeitsturbo, während man die Ursachen der Probleme völlig außer acht lässt!“ Es für den AK-Präsidenten unerträglich und himmelschreiend ungerecht, wenn schon wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer praktisch allein die Zeche zahlen sollen. Pichler: „Mit unseren Steuergeldern wurden in Milliardenhöhe die Banken gerettet. Lohn- und Umsatzsteuer, die fast zwei Drittel des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens des Bundes ausmachen, sind jene beiden Einnahmequellen des Staates, die seit 1995 am meisten zur Budgetfinanzierung beigetragen haben.

In jeder längerfristigen Betrachtung stagnieren die Einkommen, während die Reichen immer reicher werden.“ Nur ein paar Beispiele: So sind die Vermögen vor allem seit den 1980er Jahren in sagenhafte Höhe gestiegen. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt aktuell ein Drittel des gesamten Vermögens, die reichsten 10 Prozent besitzen 68 Prozent, da bleibt für die restlichen 90 Prozent nicht viel vom Kuchen.

Die reichsten 30 Familien im deutschsprachigen Raum besitzen mit 260 Milliarden das Vierfache der jährlichen Staatseinnahmen Österreichs. Enorme Ungleichverteilung auch beim reinen Immobilienvermögen: Die „obersten 10 Prozent besitzen hier fast zwei Drittel der Immobilien, die „unteren“ 40 Prozent dagegen nichts!

Weg mit den demokratiefeindlichen Ratingagenturen!

Es sei aber noch nie seine Art gewesen, nur schwarz zu sehen oder ideenlos zu jammern, „und schon gar nicht bin ich realitätsfremd. Es muss natürlich gespart werden, das ist ganz klar. Aber an den richtigen Stellen und nicht wieder bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, betont der AK-Präsident. Und nennt als Beispiele die Wirtschaftsförderung mit Mitnahmeneffekten, oder die Landwirtschaftsförderung, die laut Grünem Bericht 2011 mit 20.459 Euro netto im Schnitt pro Betrieb mehr ausmacht als ein durchschnittliches jährliche Verdienst eines Arbeitnehmers! Wobei rund 80 Prozent der Agrar-Förderungen EU-weit nur an 14 Prozent der Betriebe gehen und die Kleinen wenig bis gar nichts davon haben! Da gibt es in Österreich 256 Betriebe mit mehr als 175.000 Euro Förderung „Die Lichtung des Förderdschungels wäre notwendig, wenn wir schon vom Sparen reden“, betont Pichler.

Siegfried Pichler: „Kluge Alternativvorschläge liegen sehr wohl auf dem Tisch und es kommt jetzt darauf an, dass die Politik die richtigen Schritte unternimmt, die richtigen Konzepte umsetzt. Deshalb ist offene Kritik so wichtig. Wir müssen uns mit Mut, Tatkraft und Ausdauer für eine gerechte Gesellschaft einsetzen und das irrwitzige Finanzsystem von Grund auf ändern. Allein die privaten, USA-orientierten Ratingagenturen sind eine Gefahr für die Demokratie, das muss uns klar sein. Ohne Regulierung und Ausschaltung der Finanzmärkte bei Spekulationen auf Rohstoffe, Lebensmittel und Währungen wird alles andere zunichte gemacht und wir zahlen die Zeche. Irgendwann werden das die Menschen nicht mehr akzeptieren – und die Demokratie verliert. Es muss endlich Mut, Weitsichtigkeit und Gerechtigkeit einkehren. Jene Politiker, die sich nicht darum scheren, werden bald Geschichte sein.“

• Regulierung der Finanzmärkte, Abschaffung privater Ratingagenturen bzw. Schaffung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur als Gegengewicht zu den US-Agenturen; Finanztransaktionssteuer!
• Verbot von Spekulationen auf Rohstoffe, Energie, Lebensmittel und Währungen.
• Strikte Trennung von Banken, die der Realwirtschaft dienen, von reinen „Casino“-Banken.
  
  „Wenn wir dieses Grundproblem der Finanzjongleure, Zocker und überbordenden, schädlichen Spekulation nicht lösen, werden wir weiter wie der Esel hinter der Karrotte herlaufen oder werden alle Maßnahmen zum sprichwörtlichen Kampf gegen die Windmühlen“, sagt Pichler, der auch eine weitere Forderung bezüglich gemeinschaftlicher Staatsanleihen aufstellt:
  
  
• Herauslösung der Staatsanleihen aus Finanzmärkten, Direktfinanzierung durch Einigung auf einen Europäischen Währungsfonds und Auflage von Euro-Bonds, also gemeinschaftlichen Staatsanleihen, zu fixen Zinssätzen und Wechselkursen. Gerade mit den festgelegten fixen Zinssätzen wären die Einzelstaaten nicht angreifbar. Denn, so der Wirtschaftsexperte Stephan Schulmeister, der diese Maßnahme vorschlägt: „Das bedeutet, alle 17 Euro-Länder garantieren für diese Papiere. Daher gibt es keine Rechtfertigung für sogenannte Risikoprämien, die Zinshöhe bestimmt nicht mehr der Markt, es gibt 2 bis 3 %“
  
  Pichler: „Staatsanleihen brauchen keinen privaten Markt. Wozu haben wir die EZB und die Notenpresse? Wenn nicht genug Geld auf dem Markt ist, ist diese sehr wohl ein Instrument, die für günstige Kredite und damit Investitionen sorgen kann.“
  
  
• Gerechte Besteuerung von Vermögen anstatt einer Schuldenbremse, die wieder die Arbeitnehmer treffen wird, weil eine rein ausgabenseitige Sanierung der Staatsbudgets zu Lasten der wenig Verdienenden geht und die Konjunktur abwürgen wird.
  
  
• Und für Salzburg gilt: Finger weg vom Landeswohnbaufonds! Sparpolitik ist wichtig. Aber angesichts der finanziell schwierigen Zeiten für die Bevölkerung, darf Wohnen kein Luxus werden! Das heißt unter anderem: „Die Erfolgsgeschichte Landeswohnbaufonds muss tabu sein, auch wenn es um’s Sparen geht!“, fordert AK-Präsident Siegfried Pichler.