Die mit dem ROG 2008 erzielten Fortschritte insbesondere bei den Handelsgroßbetrieben, der Zweitwohnungsproblematik und zum Teil auch bei der Mobilisierung von Bauland werden anerkannt. Viele Regelungen in der Regierungsvorlage wurden nach dem Stillstand der Verhandlungen im Sommer 2007 im Sinne der Initiative der Sozialpartner verbessert.

Die von den Sozialpartnern geforderte verstärkte Mitwirkung im Rahmen eines Raumordnungs-Expertenrates wird es aber anders als in den übrigen Bundesländern auch weiterhin nicht geben.

Ungeachtet der Verbesserungen bleibt die Vorlage in zentralen Fragen der Baulandmobilisierung hinter den Forderungen der Sozialpartner zurück:

• Infrastrukturkostenbeitrag: Eine einfach vollziehbare gesetzliche Regelung im ROG nach dem Muster Oberösterreichs mit einem Errichtungs- sowie einem fortlaufenden Erhaltungsbeitrag wird es in Salzburg nicht geben. Die Wirksamkeit der Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur vorgezogenen Vorschreibung von Errichtungskosten für Infrastrukturen im Anliegerleistungsgesetz wird sich nach Einschätzung der AK in Grenzen halten.
  
  
• Nutzungserklärung: In Salzburg darf auch in Zukunft keine Widmung ohne Nutzungserklärung des Grundeigentümers erfolgen. Damit bleibt die Planungshoheit zu 100 % beim Grundeigentümer. Die Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung relativieren sich deutlich. Braucht der Grundeigentümer nichts von der Gemeinde, bleiben die Gemeinden mit ihren Widmungsanliegen Bittsteller.
  
  
• Baulandumlegung: Das ROG 2008 sieht nur die freiwillige Umlegung mit Zustimmung aller Grundeigentümer vor. Die von den Sozialpartnern geforderte Baulandumlegung im Interesse der Mehrheit der Grundeigentümer oder der Gemeinde zur Ermöglichung der optimalen Gestaltung von Baulandflächen gibt es nicht.

Schwerpunkte zur Mobilisierung von Bauland im öffentlichen Interesse werden im neuen ROG mit der Betonung der Vertragsraumordnung und den Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau gesetzt. Damit stehen den Gemeinden durchaus Optionen zur Verfügung. Bereits in den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob diese Instrumente allein den angestrebten Erfolg gewährleisten können.

Die AK Salzburg erwartet mit dem ROG 2008, dass die Mobilisierungswirkungen fortlaufend evaluiert und bei Bedarf die Mobilisierungsinstrumente umgehend nachgebessert werden.