Im österreichischen Personenverkehr auf der Schiene bringen sich private Anbieter für den Markteintritt in Position. Ab Dezember 2011 wird auf der Westbahn ein Anbieter Schienenpersonenfernverkehr zwischen Salzburg und Wien anbieten. Damit tritt ein privater Anbieter just auf einer Strecke in den Markt ein, die laut Experten bereits bis dato zur bestbedienten Strecke in Österreich zählt.

Auf dieser Strecke gibt es trotz des dichten Fahrplanangebots der ÖBB offenbar noch etwas zu verdienen, vermutlich im Wege des Verdrängungswettbewerbs über den Preis. Das Schlagwort des neuen Anbieters klingt verlockend: „erste Klasseservice zum Preis der zweiten Klasse“. Das Risiko scheint auf dieser Strecke gering zu sein. Leider zeigt der neue Anbieter sein Können nicht auf der Strecke von Innsbruck über den Pinzgau (Saalfelden, Zell am See, Taxenbach) und den Pongau (Schwarzach, St. Johann, Bischofshofen) nach Salzburg und Wien, oder von Klagenfurt über Salzburg nach Wien oder zwischen Linz und Graz.

Offenbar gibt es auf diesen Strecken zu geringe Renditen zu verdienen. Und wie regiert der „ehemalige“ Monopolist ÖBB? Er bereitet den privaten Anbietern den Markt auf, indem er durch „Streichorgien“ den letzten Rest seines Images beim Kunden ruiniert. Die ÖBB ziehen sich mit dem Fernverkehr systematisch aus der Fläche bzw. den Regionen zurück, etwa bei Tagesrandverbindungen zwischen Klagenfurt und Salzburg oder Linz und Graz. Schließlich müsse man sich von unrentablen Zügen trennen – heißt es hinter vorgehaltener Hand –, um den privaten Anbietern im Wettbewerb Paroli bieten zu können. Für Sentimentalitäten, wie die Versorgung der Regionen bzw. Pendler mit Fernverkehrsleistungen sei da schließlich kein Platz mehr. Schließlich braucht man eine gefüllte Kriegskasse, um mit dem privaten Anbieter auf (der ohnehin bestversorgten Westbahn) in eine Art “kannibalischen“ Wettbewerb treten zu können, lautet offenbar die Devise. Das ist natürlich das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit und zum Schaden der Regionen und der Fahrgäste. Damit zeigt die Liberalisierung, noch bevor sie richtig begonnen hat, ihr wahres Gesicht, welches man schon vor Jahren am britischen Beispiel ablesen hätte können. Aber aus den negativen Erfahrungen der anderen zu lernen, ist offenbar nicht angesagt.

Um diesen Teufelskreis der Liberalisierung zu durchbrechen, bedarf es dringend Regeln. Das absehbare Marktversagen zu Lasten der Allgemeinheit muss bereits im Keim verhindert werden. In Analogie zu einem anderen Dienst der Daseinsvorsorge – dem Postmarkt – braucht es auch im Personen(fern)verkehr auf der Schiene klare Regeln, um das „Rosinenpicken“ bzw. das Marktversagen zu verhindern. Analog zum Postmarktgesetz (Universaldienst) braucht es auch beim Schienenpersonenfernverkehr ein klar definiertes Grundangebot. Die ÖBB definiert offenbar dieses derzeit nach eigenen Gutdünken – immer der Zug, der gerade gestrichen wird, ist leider nicht im vom Bund finanzierten Grundangebot enthalten.

Daher fordern wir, dass sich alle künftigen Markteilnehmer gemeinsam mit der ÖBB an der Versorgung der Regionen mit Schienenverkehrsleistungen beteiligen, sei es durch einen Ausgleichsfonds oder durch die Übernahme von Strecken und Zugsverbindungen, die nicht so gut nachgefragt werden. Nur so kann der Wettbewerb halbwegs fair ablaufen. Man kann nicht der ÖBB allein die Last der weniger rentablen Strecken umhängen.