Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung bei den Sozialleistungen sind budgetpolitisch der falsche Weg – Kürzungen in diesem Bereich erhöhen das Armutsrisiko und gefährden den sozialen Zusammenhalt, warnt die Salzburger Arbeiterkammer. Mit der Tagung „Sozialpolitik in der Krise“ am 20. Oktober zeigt sie Gegenstrategien auf. Denn es stellt sich die Frage, wie die Menschen eine neue Belastungswelle überhaupt aushalten sollen. AK-Präsident Siegfried Pichler fordert: „Die Arbeitnehmer müssen endlich ent- statt immer wieder belastet werden. Es kann nicht sein, dass immer sie es sind, die die Zeche zahlen müssen. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, das ist Blödsinn. Sondern es leben schon wieder jene in Saus und Braus, die an der Krise nicht ganz unschuldig sind!“

Denn es wird munter weitergezockt – ja sogar noch mehr, verweist AK-Präsident Pichler auf wieder steigenden Dividenden an der New Yorker Börse. Die US-Finanzkonzerne an der Wall Street lassen ihren Mitarbeitern heuer Bonuszahlungen in der Rekordhöhe von 144 Milliarden Dollar (103,3 Milliarden Euro) zukommen. Das ist ein Plus von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es scheint, als habe man nichts dazugelernt.

Siegfried Pichler: „Wir lehnen eine Budgetpolitik ab, die das Verursacherprinzip völlig ausblendet. Die höhere Staatsverschuldung ist eine Folge der globalen Krise und nicht eine Folge überbordender Sozialleistungen. Die Krise drückt sich eben nicht nur in Banken- und Konjunkturpaketen aus, sondern auch in höheren Sozialausgaben für Arbeitslosigkeit, in Beitragsausfällen für die Sozialversicherung, in sinkenden Abgabenaufkommen. Obwohl die Finanz- und Wirtschaftskrise das Scheitern der neoliberalen Theorie und Praxis vor Augen geführt hat, besteht die Gefahr, dass bei den anstehenden Budgetkonsolidierungen der falsche Weg fortgesetzt und bei den Sozialausgaben gespart werden wird.“

Bund plant Einsparungen von 1,6 Milliarden

Tatsächlich gibt es einen Regierungsbeschluss, der für 2011 Einsparungen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro vorsieht, wobei Sozialausgaben einen großen Teil darstellen – kolportiert werden Einsparungen von 700 Millionen Euro bei Krankenkassen, Familienleistungen und Pensionen; davon 80 bis 100 Millionen in der Pflege und 234 Millionen bei den Familien. Diese Einsparungen sind budgetpolitisch jedoch der falsche Weg, weil sie den Budgetengpass in den Folgejahren verstärken können.

Denn soziale Transfers kurbeln als automatische Stabilisatoren die Wirtschaft an, weil sie vor allem – wenn sie den unteren Einkommensschichten zufließen – direkt zu Nachfragesteigerungen und für Einnahmen in den Steuer- und Sozialversicherungstöpfen führen. Ohne Sozialtransfers wären 25% der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet (mit Transfers sind es nur halb so viel); ließe man auch noch die Pensionen weg, wären dies 43%!

Nicht bei den Sozialausgaben sparen

Für AK-Präsident Pichler ist klar: „Die Krise war teuer und für die Budgetsanierung muss das Geld von irgendwo her kommen – aber bitte von den Richtigen. Sparen rein bei den Ausgaben etwa im Sozialbereich ist unsozial und trifft wieder die Schwächeren der Gesellschaft – diese KROT schlucken wir nicht!“

Die Arbeiterkammer sieht andere Möglichkeiten und fordert auf der Einnahmenseite unter anderem:

• Bankenabgabe
  
  
• Vermögenssteuer (mit hohen Freibeträgen von rund einer Million Euro), Vermögenszuwachssteuer,
  
  
• Finanztransaktionssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer,
  
  
• Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern,
  
  
• Einschränkung der Gruppenbesteuerung und die
  
  
• Abschaffung der Stiftungsprivilegien.

Sparen, kürzen, oder produktiv reformieren?

Auch die Tagung „Sozialpolitik in der Krise“ der Salzburger Arbeiterkammer zeigt Gegenstrategien zum falschen Sparen am Sozialstaat auf und ist weiterer Teil der vielfältigen Aktionen der Salzburger Arbeiterkammer im europäischen „Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“.

Die Arbeiterkammer widerlegt die Annahme, wonach Investitionen in den Sozialstaat in Zeiten der Budgetkonsolidierung in Frage stehen, da sie das Budget belasten. Auch eine Kurzstudie der Arbeiterkammer zeigt, dass Investitionen in den Sozialstaat nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern das Budget nachhaltig entlasten: Es geht um Rehabilitation vor Pension, Investitionen in die Qualifizierung von Jugendlichen sowie in den Ausbau der Kinderbetreuung.

AK-Präsident Siegfried Pichler: „Es ist einfach absurd, an der falschen Stelle zu sparen, wenn sich die richtigen Investitionen nachweislich rechnen. Wenn damit wichtige politische Ziele – wie die Gleichstellung von Mann und Frau, die Qualifizierung von Jugendlichen und die Vermeidung von Invalidität – und damit zugleich auch eine nachhaltige Budgetkonsolidierung erreicht werden können. Ein leistungsstarker Sozialstaat fördert nicht nur Gerechtigkeit, Gleichheit und den sozialen Zusammenhalt.
Es werde, so Pichler, viel zu wenig beachtet, dass der Sozialstaat einen ganz wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaft habe: „Undifferenzierte Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich würden soziale Härtefälle produzieren, darüber hinaus gefährden sie den Wirtschaftsaufschwung. Sie wären also nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sondern auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv!“