Am Sonntag war es so weit: Das griechische Finanzministerium hat eine Liste mit 4000 Namen von Bürgern ins Internet gestellt, die dem Staat Milliarden schulden. „Ein guter Schritt, um diese unsolidarischen Zechpreller zu überführen. Bei uns in Österreich sollte man das auch tun!“, fordert AK-Präsident Siegfried Pichler, wo allein Unternehmen der Finanz 2,2 Milliarden Euro und der Sozialversicherung rund 1 Milliarde schulden.

Die Griechen haben das Verzeichnis der Steuersünder „Liste der Schande“ genannt. Pichler: „Eine Schande ist es auch, dass bei uns Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und viele ehrliche Unternehmer ihre Steuerabgaben brav leisten, während eine gar nicht so kleine Gruppe die Maden im Speck spielen!“ Von Steuergerechtigkeit weit und breit keine Spur.

Milliarden-Schulden bei der Finanz

Nationalratsabgeordneter Johann Maier (SP) blieb im Parlament hartnäckig und hat so erfahren, dass Unternehmer in Österreich im Jahr 2010 dem Finanzamt 2,2 Milliarden Euro schuldeten. Bei der Sozialversicherung haben sie rund 1 Milliarde nicht bezahlt. Zusammen gut ein Drittel des Betrags, den der Staat derzeit verzweifelt sucht, um seinen Haushalt zu bewerkstelligen!


Vermögende haben Milliarden auf Konten im Ausland geparkt. Alleine in der Schweiz sind es 17 Milliarden, die Steuer schonend am Österreichischen Fiskus vorbei angelegt sind. „Diese Leute haben ihr Geld ins Ausland transferiert, prellen den österreichischen Staat um Steuereinnahmen und leben bei uns auf großem Fuße. Und wir sollen dann auch noch froh sein, dass sie in Österreich bleiben“, sagt Pichler.

Dazu kommen viele die aufgrund einer Steuerregelung aus der Zeit der schwarz-blauen Regierung keine (Ertrags)steuern zahlen. Die so genannte Gruppenbesteuerung reduziert die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich, wenn der Betrieb im Ausland Verluste schreibt. Nur ein Beispiel, die Bank Austria hat im Krisenjahr 2009 einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielt, zahlte aufgrund der schrägen gesetzlichen Regelung aber keinen Cent Ertragssteuer.

Ungerechtes Steuersystem

„Diese Gruppenbesteuerung ist ungerecht und gehört längst abgeschafft“, fordert Pichler, den auch ärgert, wie Sprecher der reichsten Österreicher derzeit reagieren: hierzulande leben 74.000 Millionäre. Das reichste Prozent besitzt fast ein Drittel des gesamten Vermögens und zahlt dafür vergleichsweise wenig Steuern. Kaum wird von ihnen Solidarität verlangt, drohen sie: „Wir verlassen das Land!“.

Liste wie in Griechenland

AK-Präsident Siegfried Pichler fordert nun für Österreich eine ähnliche Liste, wie sie die Griechen zusammengestellt haben. „Mir ist schon klar, dass die aktuelle Gesetzeslage das Steuergeheimnis schützt. Im Sinne der Gerechtigkeit kann es aber wohl kein Problem sein, dies zu ändern. Da ist die Politik gefordert! Wo ein Wille da auch ein Weg, wie man bei den Diplomatenpässen gesehen hat“, sagt der Salzburger AK-Präsident.