Milliardenschwere EU-Hilfe

Im Zuge des griechischen Finanzdebakels hat sich die EU am vergangenen Wochenende auf ein milliardenschweres Schutzpaket für finanzschwache Mitgliedsstaaten geeinigt. Rund 720 Milliarden Euro werden künftig bereitstehen, um mögliche Talfahrten des Euro – wie eben im aktuellen Fall – zu verhindern. „Hier wird ein Flächenbrand mit Benzin gelöscht, anstatt endlich nachhaltige Strukturreformen zu beschließen“, kritisiert AK-Präsident Pichler und fragt: „Sind unsere Politiker von allen guten Geistern verlassen?“

Neben der milliardenschweren Griechenland-Hilfe hat die Europäische Union am Wochenende auch gleich ein Paket in Höhe von 720 Milliarden Euro mitgeschnürt, das künftig bereitstehen wird, um neuerliche Krisensituationen abzufedern und um einen ins Trudeln geratenen Euro jederzeit auffangen zu können. Daran, wie die internationalen Finanzspekulanten, die die Hauptverursacher der Krisen sind, endlich an die Kandare genommen werden können, denkt in Brüssel offenbar kaum jemand nach. Heftige Kritik an diesen Praktiken übt der Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler: „Anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und endlich nachhaltige Strukturreformen zu beschließen, wird einfach das Füllhorn ausgeschüttet.“ Konzepte, die auf eine Regulierung des Finanzmarktes abzielen, werden hingegen – wenn überhaupt - nur zögerlich diskutiert.

Von Finanzkrisen- in Staatsschuldenfalle?

Für Pichler wäre es vor allem jetzt notwendig, aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik zu betreiben, um das ohnehin noch zu geringe Wachstum nicht komplett abzuwürgen. Zu den derzeitigen Rettungs- und Sanierungspaketen: Die staatliche Wirtschaftspolitik darf nicht nach der Finanzkrisenfalle in eine Staatsschuldenfalle hineintappen. „Binnenmarktnachfrage, Stärkung der Kaufkraft, Stärkung des Sozialstaates sind die Schlagworte, die im Fokus der nationalen und internationalen Wirtschaftspolitik liegen müssen“, fordert der AK-Präsident.

Die jetzigen Maßnahmen kommen nämlich im Endeffekt wieder dem neoliberalen Spekulantentum zu Gute. „Sanierungsprogramme für Banken und Staatshaushalte heizen nämlich erneut die Spekulations- und Zinsstrategiemöglichkeiten an. Das bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gar nichts, sie zahlen die Zeche wenn es wieder kracht“, mahnt Pichler.

Der AK-Präsident fordert endlich ein Verbot der Spekulationen auf Währungen, Rohstoffe und Nahrungsmittel: „Wenn die Politiker diese Reformen nicht rasch umsetzen, werden sie sehr bald Geschichte sein. Die Menschen lassen sich nicht mehr lange von Abzockern schädigen und nicht handelnden Politikern für dumm verkaufen, wie man bei den jüngsten Wahlen gesehen hat“, so Pichler.