Trickserei bei der Steuer ist kein Kavaliersdelikt
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Wie man es auch dreht und wendet: wenn jemand in diesem Land beim Steuerzahlen trickst oder die Sozialversicherung prellt, ist das kein Kavaliersdelikt und zutiefst unsozial. „Mich ärgert, dass gerade jene, die in anderen Bereichen im Tagesgeschäft keineswegs zimperlich mit der persönlichen Sphäre von Menschen umgehen, bei ein paar Reichen und Mächtigen plötzlich den Datenschutz entdecken. Das ist Heuchelei“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler.
Emotionsgeladene Reflexe sind allerdings angesichts der Fakten leicht verkraftbar: Die gesamte Steuerschuld und der Schuldenberg bei der Sozialversicherung beträgt in Österreich aktuell 7 Milliarden Euro! Das ist fast genau so viel, wie die Politiker derzeit suchen, um in den nächsten fünf Jahren das Staatsbudget in den Griff zu bekommen. Die Zahlen stammen übrigens aus einer Anfragebeantwortung von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter.
Besonders arg: „Bei der Hälfte der Steuer- und Beitragsrückstände sowie fast der Hälfte des Insolvenzvolumens handelt es sich um von den Arbeitnehmern und Konsumenten bereits bezahlte und abgezogene Steuern und Beiträge (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro), die treuhänderisch einbehalten wurden und an den Staat weiterzuleiten sind. Das ist kein Kavaliersdelikt, die Arbeitnehmer können es sich auch nicht richten!“, sagt Pichler. Nicht die Einführung einer Vermögenssteuer ist, wie manche behaupten, Diebstahl, sondern vielmehr, dass Gelder, die bereits einbehalten wurden, nicht abgeführt werden.
Kritisiert werden nun nicht die Sünder, sondern jene, die diese Verfehlungen transparent machen wollen. Dabei ist eine ganz entscheidende Frage: Wem nützt das Steuer- und Bankgeheimnis? Sicher nicht den Arbeitern, Angestellten oder öffentlich Bediensteten. In den skandinavischen Ländern ist die Demokratie auch nicht in Gefahr, nur weil es dort üblich ist Einkommen und Steuererklärungen zu veröffentlichen!
Man hat das Gefühl, dass hinter all dem System steckt. Das beginnt damit, dass das Team, das bei der Finanz diese Machenschaften überprüfen sollte, immer mehr reduziert wird: In Salzburgs Finanzämtern ist in den vergangenen 20 Jahren die Belegschaft von 1.100 auf 700 geschrumpft. Die Anzahl der Betriebsprüfer stagniert obwohl die Zahl der Betriebe steigt und die Sachverhalte komplexer werden. Und es endet damit, dass an den Schalthebeln der veröffentlichten Meinung sofort für die finanzkräftige Klientel in die Bresche gesprungen wird. „Ich wünsche mir, dass einmal dort mit der selben Vehemenz und Eloquenz für die Sache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingetreten wird!“, sagt Pichler.
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