Das Jahr 2008 war vor allem von der Finanzmarktkrise und der dadurch ausgelösten ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Diskussion über die Konsequenzen deregulierter, weltweiter Märkte geprägt. Durch die Finanzmarktkrise, deren Dimension und Auswirkung auf die Weltwirtschaft immer noch offen ist, ist auch die verteilungspolitische Debatte ins Blickfeld gerückt. Immer stärker wird die Frage dahingehend gestellt, ob für die unbestreitbaren Vorteile der Globalisierung, wie z.B. globale Arbeitsteilung, verstärkte Mobilität in Ausbildung und Beruf, nicht zunehmend mehr Nachteile in Kauf genommen werden müssen. Unter neoliberalem Paradigma haben soziale Ungleichheit und Armut zugenommen.

AK: Zunehmende Ungleichverteilung wird thematisiert

Die AK Salzburg hat die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen im Rahmen von Veranstaltungen thematisiert. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich vor allem darauf, mit und durch welche Maßnahmen die Rahmenbedingungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene verändert werden können, um der steigenden Ungleichverteilung in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Fakten

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen zwischen den unselbstständig Beschäftigten und den Kapitaleinkommen vergrößert. Der Rückgang der Lohnquote (von 1978 bis 2006 von 72 % auf 56 %) zeigt, dass sich die Einkommen aus unselbstständiger Arbeit schwächer entwickelt haben als die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit, selbstständiger Arbeit, Besitz (zB Mieten und Pachten) oder aus Finanzkapital.

• Das unterste Fünftel der unselbstständig Beschäftigten bezog im Jahr 2006 lediglich 2,2 % der gesamten Lohneinkommen, das oberste Fünftel hingegen 46,7 %.
  
  
• Die Salzburger Einkommen sind im Vergleich zu den anderen Bundesländern 2007 mit 2,4 % am schwächsten gestiegen (bundesweiter Durchschnitt 2,7 %). Dabei verdiente im Jahr 2006 das bestbezahlte Viertel53,6 % des gesamten Bruttojahreseinkommens der Salzburger ArbeitnehmerInnen.
  
  
• Auch innerhalb der EU zeigen sich deutliche Unterschiede in der Einkommensverteilung, wobei die gerechteste Einkommensverteilung in Schweden, Dänemark und Slowenien vorzufinden ist. Österreich liegt knapp dahinter.
  
  
• Im Jahr 2006 lag die Frauenerwerbstätigkeitsquote österreichweit bei 63,5 %, in Salzburg bei 65 %. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten lag im Jahr 2006 bei Männern in Salzburg bei 93,7 % und bei Frauen lediglich bei 55,5 % (österreichweit 94,1 % und 58,4 %). Auf Basis arbeitszeitbereinigter Daten verdienten Salzburger Frauen 2006 brutto um 28,3 % weniger als Salzburger Männer (österreichweit 26,6 %).
  
  
• Auch die Schere zwischen überzogenen Managergehältern und den Beschäftigen wird zunehmend größer. Im Jahr 2008 lag die Einkommensspanne zwischen Vorstand und Beschäftigten bei 40 börsennotierten Unternehmen beim 48fachen. Während die Gewinne von 2003 bis 2007 um rund 300 % gestiegen sind, nahm die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum nur um 74 % zu.

• Das Reinvermögen der privaten Haushalte betrug im Jahr 2000 € 759 Milliarden Euro. Laut Österreichischer Nationalbank verfügt das oberste Prozent über 20 % des Geldvermögens und die oberste Hälfte sogar über 92 % des Geldvermögens.
  
  
• Im Jahr 2006 waren 12,6 % der Bevölkerung armutsgefährdet, v.a. PensionistInnen, ausländische StaatsbürgerInnen, AlleinerzieherInnen, alleinstehende Frauen und Personen, die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Von den 3,4 Millionen Erwerbstätigen in Österreich sind 7 % armutsgefährdet (=working poor), also Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und deren Haushaltseinkommen dennoch unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt (2006 € 893,00).
  
  
• Im Bundesland Salzburg sind ca. 66.000 Personen armutsgefährdet.

Forderungen

Im Interesse der ArbeitnehmerInnen bedarf es einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Rahmenbedingungen der wohlfahrtsstaatlichen Verteilung verändert werden müssen, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen. Unerlässlich ist die Absicherung und Umgestaltung des Wohlfahrtsstaates.

Einerseits ist es in sozialpolitischer Hinsicht notwendig, unser Sozialversicherungssystem armutsfest zu gestalten, z.B. durch die Erhöhung der Nettoersatzrate von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe von derzeit 55 % auf 75 %, andererseits durch die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit einer existenzsichernden Leistungshöhe, die über der aktuellen Armutsgefährdungsschwelle liegt.

Gleichzeitig ist es notwendig, Maßnahmen gegen das Sinken der Lohnquote und die zunehmende Ungleichheit in der Einkommensverteilung zu setzen, z.B. durch aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und von Atypisierung bzw. Prekarisierung.

Weiters ist das Bildungssystem ein entscheidender Faktor für die Erwerbschancen und die Arbeitsmarktintegration. Das österreichische Bildungssystem ist sozial selektiv, sodass Bildungsdefizite in hohem Ausmaß vererbt werden. Unverzichtbar ist daher eine umfassende Bildungsreform, z.B. Einführung einer gemeinsamen Schule im Bereich der Mittelstufe oder Ganztagsbetreuungsangebote und individuelle Förderungen für alle Kinder.

Auch im Bereich der wohlfahrtsstaatlichen Umverteilung durch unser Steuersystem bedarf es einer Reihe von Maßnahmen für eine gerechtere Verteilung, die die bestehende Steuerstruktur verändern: eine nachhaltige Senkung der Lohnsteuer muss von einer stärkeren Besteuerung von Vermögen, zB durch Einführung einer Vermögenszuwachssteuer und einer Börsenumsatzsteuer, begleitet werden.

Auf europäischer bzw. internationaler Ebene ist primär eine weltweite Regulierung der Finanzmärkte und der Ausbau der sozialen Dimension der EU erforderlich.