Am 3. Oktober 2008 trafen sich Vertreter der Landesregierung, der Sozialpartner und der Salzburger Banken zum Wirtschaftsgipfel. Das Ziel: Schritte gegen die globale Finanzkrise und gegen den Arbeitsplatzabbau bei gleich drei wichtigen Betrieben in Salzburg setzen. Als starke Stimme der Arbeitnehmer waren AK-Präsident Siegfried Pichler und Experten der Arbeiterkammer und des ÖGB vor Ort. Sie hatten acht Forderungen im Gepäck.

Konjunkturabschwächung am Salzburger Arbeitsmarkt

Die Konjunkturabschwächung ist auf dem Salzburger Arbeitsmarkt spürbar – insbesondere im Produktionsbereich. Aber die Betriebsschließungen von Johnson und Johnson und TRW in Bergheim stehen mit der aktuellen Wirtschaftsentwicklung in keinerlei Zusammenhang. Die beiden Betriebe schrieben immer schwarze Zahlen und haben Millionengewinne gemacht. „Hier geht es um reine Profitmaximierung durch die Verlagerung an günstigere Standorte“, kritisiert AK-Präsident Siegfried Pichler. „Heuschrecken wandern dahin, wo es noch mehr zu holen gibt“. Durch die zugesperrten Firmenstandorte gehen in Salzburg etwa 670 Arbeitsplätze verloren. Nimmt man noch die Schließung des Traditionsbetriebes Sochor dazu (130 Arbeitnehmer), dann wurden 2008 bisher nahezu 800 hochwertige Arbeitsplätze vernichtet.

Bei M-Real sind 500 Jobs in Gefahr, wenn zugesperrt wird

Die geplante Einstellung der Produktion von Feinpapieren bei M-Real könnte das Aus für weitere rund 500 Arbeitsplätze bedeuten. Die meisten der betroffenen Arbeitnehmer erhalten Löhne, die über dem Landesschnitt liegen. Einkommensverluste von fast 27% sind möglich. Auf ihr ursprüngliches Lohnniveau werden die Bauernopfer im Krieg um den billigsten Standort nur schwer zurückkommen: Sozialer Abstieg und Kaufkraftverlust drohen. Ganz zu schweigen von den an- und ungelernten Arbeitskräften die sich ohne zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vermutlich schwer tun werden, überhaupt einen neuen Job zu finden. Bei Johnson und Johnson sind 28 Arbeitnehmer über 50 Jahre alt. Auch sie brauchen Unterstützung, um wieder einen Arbeitsplatz zu finden.

Acht Maßnahmen gegen sozialen Abstieg und Kaufkraftverlust

„Wir müssen den betroffenen Arbeitnehmern eine Perspektive geben und sie vor dem sozialen Abstieg bewahren. Dazu braucht es jede mögliche Form der Unterstützung“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler. Beim Wirtschaftsgipfel hatte der AK-Präsident deshalb auch acht klare Forderungen im Gepäck:

• Die wirtschaftlichen Verantwortungsträger müssen auf M-Real einwirken, damit der integrierte Produktionsstandort in Hallein auf jeden Fall erhalten bleibt. Entweder investiert M-Real dort Einnahmen aus den Verkäufen anderer Produktionsstätten. Oder das Unternehmen ermöglicht durch den kompletten Verkauf die Aufrechterhaltung dieses integrierten Produktionsstandorts. Es gibt genug Interessenten.
• Die AK wird die Verkäufe von Produktionszweigen der M-Real nach dem nationalen und europäischen Wettbewerbsrecht prüfen und erwartet sich dabei die volle Unterstützung des Landes Salzburg.
• Die Unternehmen müssen faire Sozialpläne mit den betrieblichen und überbetrieblichen Belegschaftsvertretungen verhandeln. Schließlich sind die Konzerne in einer guten Wirtschaftslage.
• Die Plätze bei Outplacement-Stiftungen müssen von 100 auf 300 aufgestockt werden. Bei Implacement-Stiftungen von 210 auf mindestens 350. Außerdem fordert der AK-Präsident mehr Geld für Arbeitsstiftungen im Landeshaushalt.
• Auch die Stipendien der Stiftungsteilnehmer sind von 72 auf 120 Euro im Monat aufzustocken. Denn es gab seit 1993 keine Valorisierung. Diese sollte zumindest nach dem Verbraucherpreisindex auch rückwirkend erfolgen. Dadurch sollen auch längere Ausbildungen attraktiv und leistbar werden.
• Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen müssen endlich ihren Einfluss geltend machen und für das Ausfinanzieren des Programms zur regionalen Fachkräftequalifikation des Bundes-AMS sorgen. Bevor der Beitrag des Bundes in Höhe von 33 Millionen Euro (der Anteil Salzburgs beträgt 2,2 Millionen Euro) nicht steht, kann das Programm nämlich nicht stattfinden.
• Der europäische Globalisierungsfonds soll durch das AMS angerufen werden. Er ist jährlich mit 500 Millionen Euro dotiert und stellt Geld zur Verfügung, wenn in Europa Arbeitsplätze durch Standortkonkurrenz und Wettbewerbsdruck verloren gehen.
• Nicht zuletzt zeigt sich Siegfried Pichler unnachgiebig mit Konzernen, die Förderungen vom Land kassieren und weiterziehen, wenn an einem anderen Standort ein wenig billiger produziert werden kann: „Wer für die Schaffung von Arbeitsplätzen Fördergeld kassiert und dann weiterzieht, der soll die unlauter erhaltenen Mittel zurückzahlen!“

Finanzkrise wirkt negativ auf die Eigen- und Firmenvorsorge

Die über den Atlantik geschwappte Wirtschafts- und Börsenkrise trifft Österreichische Banken und Versicherungen indes nicht im selben Ausmaß wie in anderen Ländern. „Nach derzeitigem Informationsstand scheinen die Salzburger Banken und Versicherungen nicht in unmittelbar gefährlichem Ausmaß von der Krise betroffen zu sein“, vermutet der AK-Präsident. Natürlich bleibe aber abzuwarten, wie sich die derzeitige Situation auf Kredite und Investitionen auswirkt. „Eine steuerliche Investitionsförderung wäre ein wichtiger Anreiz für Unternehmen“, sagt Siegfried Pichler.“ Jedenfalls haben die Arbeitnehmer auch in Punkto Finanzmarkt den schwarzen Peter gezogen. Denn keine Pensions- und Vorsorgekasse erreicht nach der aktuellen Entwicklung eine Verzinsung über der Inflationshöhe. Eine am 2. September von der Wiener Arbeiterkammer veröffentlichte Studie stellte bei den Pensionskassen auch für das Jahr 2007 eine durchschnittliche Performance von nur 2 Prozent fest. Das ist weniger als bei einem Sparbuch. Die Abfertigungen und Privat- sowie Firmenpensionen haben also an Wert verloren. „Sie sind nicht so risikoarm, wie gerne und oft versichert wird. Die Menschen wollen aber vor allem Sicherheit. Für ihre Zukunftsvorsorge und ihren Arbeitsplatz“, so der AK-Präsident abschließend. „Die Ansprüche der Arbeitnehmer dürfen nicht das Spielgeld der Finanzmärkte sein.“